Abpfiff für die Atomstromer

Die Atomenergie hat ausgespielt. Ökologisch gefährlich und ökonomisch unrentabel, gleicht sie einem Dinosaurier, der einer zukunftsfähigen Energieversorgung Platz machen muß.

Die Atomlobby mauert

Die Konsensverhandlungen zum "Einstieg in den Ausstieg" können aber nur erfolgreich sein, wenn beide Seiten wollen. Ein jahrelanges Tauziehen zwischen Regierung und Atomindustrie ist nicht wünschenswert. Auch die Stromkonzerne können daran kein Interesse haben, weil sie Gefahr laufen, daß ihre AKWs bei einem ungeordneten Ausstieg irgendwann einfach abgeschaltet werden. Auch wenn sie ihr Geld schon sicher in der Tasche haben, brauchen sie Planungssicherheit. Die Monopolisten sind jetzt gefragt, ihren Teil bei diesem Kompromiss beizutragen und sich mit der Bundesregierung auf akzeptable Restlaufzeiten zu einigen. Die Spielverderber aus der Atomwirtschaft stellen sich mit ihrer Blockadepolitik selbst vom Platz - und ins gesellschaftliche Abseits.

Atomenergie ist gefährlich

Atomkraftwerke, ob alt oder neu, waren und sind nie sicher. Die Vorstellung, daß ausgefeilte Sicherheitstechnik vor unvorhersehbaren Risiken schützen könnte, ist eine Illusion. Auch in Deutschland kann ein Super-GAU (Größter Anzunehmender Unfall) jederzeit stattfinden. Rund 2.000 Störfälle in deutschen AKWs beweisen dies. Die meisten deutschen Anlagen sind sicherheitstechnisch veraltet. Keine der 19 deutschen Atomkraftwerke wäre nach heutigen Sicherheitsstandards genehmigungsfähig. Ob Uranabbau oder Stromproduktion im AKW, ob Castor- Transport oder Endlagerung - jede Station der atomaren Stromerzeugung birgt ständig die Gefahr der radioaktiven Verseuchung und damit Gefahren für viele Menschenleben.

Problem mit dem strahlenden Müll

Bis heute haben die Stromkonzerne kein schlüssiges Entsorgungskonzept vorzuweisen. Die radioaktiven Abfälle stellen ein wachsendes und bislang vollkommen ungelöstes Sicherheitsproblem dar. Für die Endlagerung wäre ein Ort vonnöten, der über Zeiträume von mehreren tausend Jahren Sicherheit bietet. So ein Ort ist noch nicht gefunden, deshalb behelfen sich die Stromkonzerne damit, den strahlenden Abfall hin und her zu verschieben. Die Wiederaufarbeitung ist kein sicherer Entsorgungsnachweis und kein "Recycling", sondern eine halblegale Zwischenlagerung im Ausland - vor allem deshalb, weil sich das Volumen des Abfalls beim Wiederaufarbeiten vervielfacht. Die alte Bundesregierung hat es außerdem zu verantworten, daß die Bürgerinnen und Bürger bei den zahlreichen Castor-Transporten erhöhter Radioaktivität ausgesetzt waren. Ob wissentlich oder nicht, so hat sie die Bürger doch letztendlich über die Folgen der Atomtransporte belogen - ein Foul mit Folgen.

Unfairer Wettbewerb durch hoch subventionierten Atomstrom

Die Atomenergie wird in Deutschland immens subventioniert. Keine andere Stromerzeugungsart hat annähernd so hohe Summen und soviel politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Damit hat die alte Bundesregierung Wettbewerbsverzerrung betrieben. Viele Kosten sind aber im Strompreis nicht enthalten. Dazu gehören auch die jahrzehntelangen Subventionen für die Kernforschung und die technischen Mißerfolge wie den Schnellen Brüter. Noch ist nicht absehbar, was die Lagerung des Atommülls und die Stillegung der AKWs kosten wird. Aus den Rücklagen für die Stillegung von Atomkraftwerken zog aber die Atomindustrie mit Hilfe der alten Bundesregierung ungeheure Steuervorteile - das ist unfair gegenüber Mitbewerbern. Bisher konnten die Stromkonzerne mit den steuerfreien Rücklagen wirtschaften. Der Fairneß wegen: Die Stromkonzerne sollen entweder Steuern zahlen, wie alle anderen, oder die Rücklagen zurückgeben.
 

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