Das ÖkoInfo 24
Winter 2000
Vorwort

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horst
 

Regionalplan & Thermoselect

Die Streichung der Thermoselect-Anlage aus dem Regionalplan hat in den letzten Wochen erheblichen Staub aufgewirbelt. Das ÖkoInfo stellt zunächst die Berichte von drei Zeitungen - Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Hanauer Anzeiger einander gegenüber, anschließend berichtet horst gunkel, parteiloser Abgeordneter in der Regionalversammlung über Hintergründe. Hier steht das, was nicht in der Zeitung stand, nicht in der Zeitung stehen konnte - interessante Einblicke in den ganz normalen Parlamentsalltag.



Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember 1999:
Bau der Thermoselect-Anlage wird immer unwahrscheinlicher
Beschluss der Regionalversammlung wird jetzt von Juristen beraten / Hanaus Position wieder gestärkt
Von Wolfgang Heininger
MAIN-KINZIG-KREIS. Nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis in der Regionalversammlung Südhessen, wonach der Standort für den Thermoselect-Müllofen aus dem Raum-ordnungsplan gestrichen wurde, übten sich die Befürworter der Anlage aus dem Kreistag zu-nächst im Dementieren. Dem Abgeordneten der BUG-Großauheim, Horst Gunkel, der das möglicherweise folgenschwere Votum vom Freitag publik gemacht hatte, lasteten seine Kolle-gen von SPD und CDU laut Hanauer Anzeiger an, "Nebelbomben" zu werfen. Rainer Krät-schmer (SPD) und Helmut Weider (CDU) räumten demnach immerhin ein, bei der Masse von Anträgen könne die Standortstreichung "durchgerutscht" sein.
Rätselraten über den Wahrheitsgehalt der Gunkelschen Mitteilung herrschte am Montagvor-mittag zunächst auch im Landratsamt und im Darmstädter Regierungspräsidium (RP), während sich der Leiter der Regionalversammlung, Hochtaunus-Kreis-Landrat Jürgen Banzer, noch gut an den Tagesordnungspunkt erinnerte. Er bestätigte die Darstellung des ehemaligen grünen Kreistagsabgeordneten: "Es gab eine Mehrheit für die Streichung. Das kann ich so bestätigen."
Dem pflichtete später auch RP-Sprecher Gerhard Müller, der bei der Versammlung zugegen war, bei. Momentan, so Müller, habe der Beschluss aber keine Auswirkungen. Er habe gehört, dass es bereits Bestrebungen gebe, die Abstimmung in der nächsten Versammlung im Februar zu korrigieren.
Ob dies so einfach zu bewerkstelligen ist, daran wagt Versammlungsleiter Banzer zu zweifeln. Wenn ein Beschluss geheilt werden solle, dann müsse zunächst einmal erwiesen sein, dass er falsch oder fehlerhaft sei, sagte der Landrat. Seiner Auffassung nach sei bei dem Procedere "nichts unkorrekt gelaufen. Bei aller Zurückhaltung habe ich nicht den Eindruck, dass es für diese Anlage einen Bedarf gibt. Wir haben über alle Bedenken und Anregungen befunden. Das ist eine abgeschlossene Geschichte." Für den Kreis gebe es im Nachhinein aber immer noch die Möglichkeit, eine erneute Änderung des Raumordnungsplans zu beantragen.
Dann allerdings wäre die Stadt Hanau "wieder im Boot", wie Baudezernent Jürgen Patscha am Montag dazu erklärte. Während sie dem Standort beim ersten Verfahren 1995 noch zuge-stimmt hatte, änderte sie mittlerweile aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens vom Früh-jahr ihre Auffassung und könnte somit bei einem neuerlichen Anhörungsverfahren mit Nein stimmen.
Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiativen gegen den Müllofen, Thomas Eichhorn, sieht in dem Votum der Regionalversammlung denn auch ein erhebliches "Genehmigungshindernis", wenn das Projekt nicht mehr im Einklang mit dem Raumordnungsplan stehe. Und Hanaus Baudezer-nent Patscha glaubt nicht mehr daran, dass das Regierungspräsidium noch in diesem Jahr einen Bescheid über die Zulässigkeit der Anlage herausgeben, sondern die nächste Sitzung der Regi-onalversammlung im Februar abwarten wird, zumal die Abstimmung gegen die Empfehlung des RP ausging.
RP-Sprecher Gerhard Müller konnte darüber am Montag keine Auskunft geben. Momentan berieten die Hausjuristen über die Situation, erklärte er. Ob der Genehmigungsbescheid noch in diesem Jahr erteilt werden könne, sei ohnehin unklar gewesen, da das zuständige Dezernat noch einige Fachgespräche führen müsse.
soweit die Frankfurter Rundschau

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Dezember 1999:
Müllofen soll aus Regionalplan gestrichen werden
Darf der Main-Kinzig- Kreis trotzdem in Hanau bauen?
Pipa sieht Gesetz auf seiner Seite
dll. HANAU. Mit der Verbreitung der Nachricht, die Regionalversammlung Südhessen habe die in Hanau geplante Abfallkonversionsanlage aus dem Regionalplan gestrichen, hat der par-teilose Abgeordnete Horst Gunkel, Mitglied der Bürgerliste Umwelt Großauheim, für Verwir-rung und Überraschung in der SPD/CDU-Koalition gesorgt, zugleich aber auch Freude bei den Gegnern des Müllofens ausgelöst. Sozialdemokraten und CDU wollten selbst gestern noch nicht glauben, was am Freitag in der Regionalversammlung bei der alle fünf Jahre stattfinden-den Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans geschehen war.
Die Mitglieder der Koalition in dem Planungsgremium sprachen von "Nebelbomben", mit denen der ehemalige Grünen-Kreistagsabgeordnete Gunkel den Kreis verunsichern wolle. Das Regierungspräsidium und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Alfons Faust, bestätigten jedoch im Laufe des Tages Gunkels Version. Die fünf SPD- und CDU-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis hatten offenbar nicht mitbekommen, dass sie mit der Schlussabstimmung das wichtigste Vorhaben des Kreises aus dem Regionalplan warfen.
Allerdings ist damit der Bau der einschließlich acht Millionen Mark für die Planung 127 Milli-onen Mark teuren Müllkonversionsanlage nicht endgültig verhindert, wie auch Gunkel feststellte. Noch gilt der alte Regionalplan aus rot-grünen Regierungszeiten, in den das Vorhaben des Main-Kinzig-Kreises vor drei Jahren aufgenommen wurde. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent Erich Pipa (SPD) unterstrich dies gestern. Der Kreis berufe sich auf das hessische Abfallgesetz, nach dem der Kreis in eigener Zuständigkeit die Müllbeseiti-gung zu betreiben habe, und auf den rechtsgültigen Regionalplan, der Hanau als Standort einer Abfallkonversionsanlage vorsehe.
Diesen gesetzlichen Grundlagen folgend, habe der Kreis den Auftrag erfüllt, in Abstimmung mit der Landesregierung die Planungen einzuleiten. Dies könne auch der neue Wirtschaftsmi-nister nicht übergehen, wenn er sich mit den Beschlüssen der Regionalen Planungsversamm-lung beschäftige und dem Kabinett vorschlage, was davon bei der Fortschreibung des Regio-nalplans berücksichtigt werden solle. Nach Pipas Ansicht muss die Regierung in Sachen Müll-konversion die Entscheidung der Planungsversammlung ignorieren, ansonsten laufe das Land Gefahr, in Regreß genommen zu werden, wobei es um viele Millionen Mark gehen könne.
Genehmigung im Dezember
Pipa und Walter Bergmann, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Main-Kinzig-Kreises, rechnen damit, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Konversionsanlage noch in diesem Monat erteilt wird. Der Kreis will dann die Kosten der Müllbeseitigung durch die Thermoselect-Anlage von unabhängigen Wirtschaftsprüfern mit den Angeboten verglei-chen lassen, die auf seine Ausschreibung hin andere Entsorger abgegeben haben. Pipa zeigte sich weiterhin überzeugt, dass der eingeschlagene Weg mit einer eigenen thermischen Anlage ökologisch wie ökonomisch der günstigste sein werde.
Indes wollen die drei SPD- und zwei CDU-Mitglieder aus dem Main-Kinzig-Kreis versu-chen, den Beschluss der Regionalen Planungsversammlung in der Februarsitzung dieses Gre-miums rückgängig zu machen. Allerdings werden die beiden Unionsabgeordneten Walter Kurzkurt und Helmut Weider damit in ihrer Fraktion voraussichtlich allein dastehen. Faust machte im Gespräch mit dieser Zeitung gestern deutlich, dass die Union von Anfang an die Notwendigkeit des Müllofens im Main-Kinzig-Kreis aus mehreren Gründen verneint habe, vor allem, weil mit den drei bestehenden Verbrennungseinrichtungen in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt ausreichende Kapazitäten bestünden. Es werde keine weitere benötigt. Die Abfall-mengenbilanz der ehemaligen rot-grünen Regierung, auf der die Zustimmung zur Planung des Main-Kinzig-Kreises basierte, sei seinerzeit schon überholt gewesen. Die Planungsversamm-lung habe die Interessen der Region zu betrachten und zu beachten und deshalb mehrheitlich den Forderungen der Städte Hanau und Maintal wie des Bundes Umwelt und Naturschutz statt-gegeben, den Hanauer Müllofen aus dem Regionalplan zu streichen. Nun sei es an der Zeit, meinte Faust, sich zusammenzusetzen und zu kooperieren.
Der Regierungspräsident hatte für die Planungsversammlung aus rund 4900 Anträgen auf Änderung des Planentwurfs 3100 Beschlussvorlagen zusammengefasst, mit denen sich die Ausschüsse seit Mitte Oktober beschäftigten. Dazu gehörten auch die Anträge der Städte Ha-nau und des Bundes, die nach dem Vorschlag des Regierungspräsidenten abgelehnt werden sollten. Für eine Streichung fand sich bei der ursprünglichen Abstimmung auch keine Mehr-heit, da SPD und FDP für die Beibehaltung des Müllofens votierten. Dann wechselten jedoch nachträglich die FDP-Vertreter die Seite hinüber zu CDU und Grünen mit der Begründung, sie hätten nur versehentlich für die Konversionsanlage gestimmt, und die Streichung wurde doch noch beschlossen.

soweit die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hanauer Anzeiger vom 14. Dezember 1999:
"Streichung rückgängig machen"
Müllanlage nicht mehr im Regionalplan
 Fünf Abgeordneten verpassten Abstimmung
Main-Kinzig-Kreis. - Er könne nicht glauben, dass fünf erfahrene Kommunalpolitiker von SPD und CDU aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Regionalversammlung Südhessen nicht die Streichung der in Hanau geplanten Müll-Konversionsanlage mitbekommen haben sol-len. So reagierte gestern Kreisumweltdezernent Erich Pipa darauf, dass sich die Thermose-lect-Anlage nicht mehr im fortgeschriebenen Regionalplan für Südhessen befindet. "Der Beschluss muss rückgängig gemacht werden"  fordert der Beigeordnete.
Dass die Streichung erfolgt ist, die der ehemalige Grünen-Kreistagsabgeordnete Horst Gunkel in einer Presseerklärung verkündet hatte (wir berichteten darüber), das hat gestern dem Hanauer Anzeiger auf Anfrage Gerhard Müller, der Pressesprecher des Regierungspräsidenten in Darm-stadt, bestätigt. Was also am Sonntag in Gesprächen mit dieser Zeitung die in der Regionalver-sammlung etablierten Abgeordneten des Main-Kinzig-Kreistages, der Birsteiner Walter Kurzkurt (CDU) und der Steinauer Heinz Lotz (SPD) noch als "typische Nebelbombe" von Gunkel be-zeichnet haben, was auch der Nidderauer Helmut Weider (CDU) und der Wächtersbacher Rainer Krätschmer (SPD) kaum für möglich hielten, weil es wohl an ihnen vorbeigelaufen ist, muss als Tatsache hingenommen werden.
Kein Zweifel besteht mehr daran, dass im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, dem nur aus dem Main-Kinzig-Kreis der Großauheimer Horst Gunkel als von den Grünen entsandter parteilo-ser Abgeordneter angehört, mit Zustimmung von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD der Antrag auf Streichung der Thermoselect-Anlage aus dem Regionalplan zur Abstimmung In die Regionalversammlung gebracht worden ist. Dort hat dann außer CDU und Grünen bei der Abstimmung auch die FDP mit der Feststellung, sie habe zuvor "irrtümlich für den Müllofen ge-stimmt" gegen das Votum der SPD die für Hanau geplante "Thermische Restabfallanlage Stadt Hanau/Main-Kinzig-Kreis" zu Fall brachten.
Dies geschah nun einmal im Beisein der fünf SPD- und CDU-Leute aus dem Main-Kinzig-Kreis - der fünfte hier noch nicht benannte war der Bruchköbler Sozialdemokrat Wolfram Heyn - die erklärt haben, der "Streichungsantrag" sei nicht in ihren Händen gewesen und bei 2400 zur Ab-stimmung anstehenden Anträgen der Vorgang auch von ihnen nicht registriert worden.
Schon am Sonntag haben Lotz, Kurzkurt und Weider dem HA gegenüber erklärt, falls es zur von ihnen nicht registrierten Streichung gekommen sein sollte, müsse das in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung, am 11. Februar 2000, rückgängig gemacht werden.
Ob so etwas möglich sei, wollten wir gestern vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Regional-versammlung und Chef des Frankfurter Umlandverbandes Alfons Faust, wissen. Das sei nicht vorstellbar, immerhin sei der Regionalplan beschlossen worden. Es biete sich lediglich die Mög-lichkeit, in einem "Abweichungsverfahren" die Rücknahme der Streichung zu bewirken, infor-mierte Christdemokrat Faust. "Das bedeutet aber, dass eine andere Mehrheit gefunden wird. Die-ses zu bewirken, wird ungeheuer schwer sein."
Alfons Faust sieht als aussichtsreichstes Unterfangen den Versuch an, beim Hessischen Wirt-schaftsminister, der den Regionalplan genehmigen muss und auch noch in Details verändern kann, die Rücknahme der Streichung zu erreichen. Neuer Wirtschaftsminister Ist der FDP-Politiker Posch dessen Parteifreunde in der Regionalversammlung mit zur Streichung beigetragen haben.
Kreisumweltdezernent Pipa erinnert daran, dass die ehemalige hessische Landesregierung per Gesetz den Kreisen und kreisfreien Städten auferlegt habe, selbst für die Beseitigung ihres Ab-falls zu sorgen. Gemäß dieser Auflage habe der Main-Kinzig-Kreis sein Projekt vorangetrie-ben. Auch sei die geplante Hanauer Anlage bereits in den Regionalen Raumordnungsplan auf-genommen worden. "Und das soll nun alles bedeutungslos geworden sein?" fragt sich Pipa.
Der Kreisbeigeordnete erklärte, die Große Koalition von SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis setze nun auch ihre Hoffnung auf Umweltminister Dietzel (CDU), der den Kreisen zugesagt habe, sie könnten mit errichteten oder noch zu bauenden eigenen Anlagen ihr Abfallproblem selbst meistern, wenn sie dazu in der Lage seien.
Fest steht, dass der Main-Kinzig-Kreis rund 20 Millionen Mark "in den Sand gesetzt" hätte, wenn in Hanau die Thermoselect-Anlage nicht gebaut wird. Im Landratsamt glaubt man nicht, dass im derzeitigen Stadium eine Streichung des Projektes aus dem Regionalplan entscheiden-des Gewicht habe, zumal bei einer solchen Abstimmung offensichtlich auch Interessen, wie die der Frankfurter und Offenbacher Müllentsorgungsfirmen, die den Abfall aus dem Main-Kinzig-Kreis unbedingt angeliefert haben wollen, in der Regionalversammlung ihre politische Lobby hätten.
Festzustellen bleibt, dass von sechs Vertretern des Main-Kinzig-Kreises in der Regionalver-sammlung nur einer "richtig wach" war und deshalb seinem Klientel einen, wie er selbst sagt, "Etappensieg" bescheren konnte: der Großauheimer Horst Gunkel.
Dieter Groos


horst gunkel:
Der Regionalplan - wie es wirklich war

Ich bin euch seit langem als ÖkoBürokrat bekannt und als Schreiber des ÖkoInfos. Die meisten wissen auch, dass ich lange Kreistagsabgeordneter für die GRÜNEN war, damals, als die GRÜNEN noch eine ökologische, soziale und pazifistische Partei waren. Als der heutige Außenmi-nister und spiritus rector der Grünen am 3. August 1995 die Abkehr vom Pazifismus vollzog, trat ich aus der Partei aus. Ich gab mein Mandat im Kreisausschuss und in der Regionalversammlung zurück. In der Regionalversammlung war ich bis dahin zehn Jahre lang Fraktionsvorsit-zender gewesen.

Anfang 1997 gab die Planungsversammlung in einem Abweichungsverfahren grünes Licht für den Hanauer Müllofen (vgl. ÖkoInfo 12). Unmittelbar danach fragten die Main-Kinzig-Grünen bei mir an, ob ich wieder bereit wäre, auf ihrem Ticket in die Regionalversammlung einzuziehen. Ich nahm das Angebot an. Im Mai 1997 wählte mich der Kreistag - dem Vernehmen nach mit den Stimmen von SPD und Grünen - in die Regionalversammlung, der ich seither als parteiloser Abgeordneter angehöre, allerdings bin ich aktiv in der Bürgerliste Umwelt und Grüne Großauheim (BUG).

Da fraktionslose Abgeordnete in der Regionalversammlung keine Aussicht auf Arbeit in den Ausschüssen und Einbin-dung in Diskussionszusammenhänge haben, schloss ich mich der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an. Ich bin nicht der einzige parteilose Abgeordnete in dieser Fraktion. Auch in anderen Frakti-onen gibt es parteilose Abgeordnete.

Da auch die Fraktion in der Planungsver-sammlung mit meiner früheren Arbeit zu-frieden war, entsandte sie mich in den entscheidenden Haupt- und Planungsausschuss. Hierzu setzte ich mich in einer Abstimmung gegen die Umweltdezernentin von Wiesbaden, Christiane Hinninger und den früheren Bürgermeister von Darmstadt, Michael Siebert, seit 1999 parteilos, durch. Im Haupt- und Planungsausschuss sitzen für die grüne Fraktion außerdem noch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Vogel, der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für suboptimale Lösungen, Jens Scheller und der seit 1999 parteilose Gerhard Salz. Uns zur Seite steht die stets bestens informierte Fraktionsgeschäftsführerin Linelle Suffert (parteilos).

Der Haupt- und Planungsausschuss (HPA) bereitet die Plenarsitzungen vor. Die übrigen Ausschüsse tagen in der Regel nur vor der Fortschreibung des Regionalplanes. Für die Fortschreibung dieses Regionalplanes gingen an die 10.000 Anregungen beim Regierungspräsidenten ein. Diese wurden in etwa 2.400 Vorlagen zu-sammengefasst, mit denen sich die vier Ausschüsse HPA, Umwelt und Natur-schutz (UN), Wirtschaft Verkehr und Energie (WVE) und Land- und Forstwirt-schaft (LuF) befaßten.

Zwei Anträge sind hier von besonderer Bedeutung: der Antrag, die Thermoselect-Anlage, Pipas Müllofen, aus dem Plan zu nehmen (Drucksache UN 35/19, Antragsteller: Stadt Hanau, Stadt Maintal, BUND) und der Antrag, die Mott-gersspange als Planungshinweis aufzu-nehmen (Drucksache WVE 35/3, An-tragsteller Deutsche Bahn AG). Die Buchstabenkombination am Anfang der Drucksachennummer weist auf den zuständigen Ausschuss, die Zahl "35" vor dem Schrägstrich ist die Codenummer für den Main-Kinzig-Kreis.

Bei diesem Regionalplan, es ist der ins-gesamt dritte für Südhessen seitdem es diese Einrichtung gibt - und ich war bei allen dreien beteiligt - war es so, dass sich die Öko-Fraktion so gut einbringen konnte wie nie zuvor. Zwar war der vom damaligen RP Kummer (nomen est omen, Sozi) vorgelegte Raumordnungsplanentwurf nicht gut, aber durch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen , die die Regionalversammlung mit rot-grüner Mehrheit Ende 1998 beschloss, wurde der Plan soweit ins positive geändert, dass wir mit dem offengelegten Entwurf zufrieden sein konnten.

Auch die Beratung der 2.400 Beschluss-vorlagen gestaltete sich weitgehend angenehm. Bis zum 2. Dezember sah es so aus, als würde die SPD auf einen rot-grünen Plan zusteuern, dann jedoch besannen sich die Sozis eines Schlechteren und wollten die CDU "mit ins Boot holen" dazu wurde für den Flughafen ein Antrag von CDU/SPD/FDP verabschiedet, der dem Ausbau Tür und Tor öffnet und der dazu führte, dass die Grünen (und Teile der SPD) bei der Endabstim-mung gegen den Plan votierten.

Doch zurück zu den beiden Beschlussvorlagen UN 35/19 (Thermoselect) und WVE 35/3 (Mottgersspange). Die mit Sicherheit wichtigere der beiden, die zu Thermose-lect war im Umwelt und Naturschutzausschuss - nicht etwa weil Müllverbrennung eine besondere naturschützerische Meisterleistung sei, sondern weil es sich um "Umwelttechnik" handele. Dem UN-Ausschuss gehöre ich normalerweise nicht an, an diesem Tag jedoch nahm ich an der Sitzung teil. In der Presse wurde fälschlich berichtet, ich würde als einziger Abgeordneter diesem Gremium angehören. Dies ist nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass ich an diesem Tag in Vertretung einer Fraktionskollegin anwesend war, anwesend war allerdings auch ein CDU-Abgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Abgeordnete Helmut Weider (Nidderau), der sich hinterher an nichts mehr erinnern konnte. Die Abstimmung ging mit 8 zu 8 Stimmen unentschieden aus, SPD und FDP für den Pipaofen, CDU und Grüne dagegen - dies bedeutet, dass alle CDU-Abgeordneten für die Streichung des Pipaofens gestimmt haben müssen, auch der Abgeordneten Weider. Dies entspricht auch dem Protokoll der Aus-schusssitzung. Es war übrigens der einzige Antrag der im UN-Ausschuss zu Stimmengleichheit führte. Es schloss sich eine Diskussion an, was denn nun Stimmengleichheit bedeute. Denn einerseits war natürlich der Be-schlussvorschlag des RP, nämlich den Antrag zurückzuweisen, abgelehnt. Andererseits hatte auch die Stadt Hanau für ihren Antrag auf Streichung keine Mehrheit. Dies bedeutete - nach Diskussion - , dass (nachdem keine der Positionen eine Mehrheit bekommen hatte) der Plan ,so wie er für die Offenlegung verabschiedet war, weiter gilt, da sich ja für keine Änderung eine Mehrheit gefunden hatte. Ergebnis: Thermoselect war weiter drin.

Ich verständigte mich mit Martin Herkströter, dem Fraktionsgeschäftsfüh-rer der CDU (und mutmaßlichem Geschäftsführer des uvf-Nachfolgers), dass hierzu eine Abstimmung in der Regionalversammlung Klarheit schaffen müsste. Dies wäre jedoch eine äußerst ungewisse Entscheidung gewesen, da die CDU-Fraktion 35 und die grüne Fraktion 14 Mitglieder hat - von insgesamt 99 (darunter 1 ÜWG, 1 FWG, 1 Rep).

Entscheidendes Problem war auch, dass die Grünen versuchen wollten, den Plan mit der SPD gemeinsam zu verabschieden und dabei zum Flughafen eine Posi-tion einzunehmen, wie sie der alten rot-grünen Landesregierung entsprach (keine Erweiterung außerhalb des Zaunes). Sollte sie erreicht werden, dann würde unser Antrag, die Thermoselect-Anlage zu streichen, die rot-grüne Zusammenarbeit scheitern lassen - und für die Re-gion ist der Flughafen nunmal entschei-dender als Pipas Müllofen. Dieses Problem erörterte ich am Rande der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Main-Kinzig-Grünen mit deren Entscheidungsträgern.
Bei weiteren Gesprächen mit Herkströter verblieben wir so, dass ein Thermoselect-Antrag auf jeden Fall kommen müs-se und dass in derjenige von CDU und Grünen stellen solle, der nicht mit der SPD zusammen den Plan beschließt. Da jedoch die Mehrheit auch dann noch fraglich war, kam es am Tag des Ple-nums noch zu einem Gespräch auch mit der Fraktionsgeschäftsführerin der FDP-Fraktion, Frau Schlüter. Denn ein aus den Reihen der grünen Fraktion gestellter Antrag im Plenum, gegen den einige CDU-Mitglieder aus dem Kreis, wie z.B. der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Kreis-CDU Kurzkurt lautstark protestieren würden, fände sicher nicht die nötige Mehrheit, sondern würde zu einer Chaos-Abstimmung bei der CDU führen.

10 Minuten vor der Sitzung war dann klar, dass der Antrag von der FDP-Fraktion (4 Abgeordnete) ausgehen würde. Frau Schlüter informierte dann den Vorsitzenden, dass die FDP im Ausschuss nur versehentlich für Thermoselect gestimmt habe. Dies wurde vom Vorsitzenden der Pla-nungsversammlung so interpretiert, dass damit das Ausschussvotum beim Antrag UN 35/19 lautete: wie Antragsteller, nicht wie RP. Gegen diese Feststellung erhob sich kein Widerspruch. An dieser Stelle lief mir die Sache zu glatt. Mir war klar, dass nur einige wenige Abgeordnete mitbekommen hatten, was da gerade festgestellt worden war und ich war nicht ganz sicher, dass es nicht wir sein sollten, die dabei gelinkt wurden, jetzt käme es entscheidend auf das Protokoll an.

Daher entschloss ich mich, den Versammlungsvorsitzenden, von dem ich nicht genau wusste, ob ihm klar war, was er da gerade gesagt hatte noch einmal um Klarstellung zu bitten. Meine Zwischenfrage lautete: "Entschuldigen Sie bitte Herr Vorsitzender, mir geht es darum sicherzustellen, dass ich Sie ganz richtig verstanden habe. Trifft es zu, dass nach dem geänderten Votum der FDP-Fraktion zur Vorlage UN 35/19 die Ausschussempfehlung, über die wir bei der Schlussabstimmung zu entscheiden haben jetzt heißt: wie Antragsteller?"

Aufgeregtheit gab es an dieser Stelle in der Führung der CDU-Fraktion, die mir sofort zuriefen, ja dem sei so, offensicht-lich, weil sie das Ganze nicht thematisiert haben wollten. Ich hatte wohlweis-lich in meiner Frage den Begriff "Ther-moselect" vermieden. Interessant, jedoch, dass neben der Fraktionsführung von CDU und FDP, die mir das zuriefen, entsprechende Signale auch von der SPD-Fraktionsführung kamen. Dies kann nur so sein, dass zumindest ein Teil der SPD-Führung genau wusste, was sie ta-ten, und damit einen anderen Teil der SPD vor vollendete Tatsachen stellen wollte.

Inzwischen hatte sich der Parlamentsvorsitzende, Landrat Banzer aus dem Hochtaunuskreis mit der Geschäftsführung des RP beraten und teilte mir die Antwort auf meine Frage mit: "Ja, Herr Gunkel, so ist es, ganz eindeutig."

Damit war der Regionalplan in einem aus Main-Kinzig-Sicht entscheidenden Punkt geändert. Ein anderer wichtiger Punkt ist der der ICE-Trasse.

Die Mottgersspange

Wir vom ÖkoBüro Hanau und die darin organisierten Vereine, insbesondere der VCD haben immer wieder betont, dass zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, zur Veränderung des modal split zugunsten des Verkehrsträger Bahn, weg vom Verkehrsträger Auto ein Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda nötig ist. Die derzeitigen Engpässe gehen eindeutig zu Lasten der PendlerInnen: es können schlicht und einfach nicht mehr Züge fahren, denn auf den derzeitigen Bahntrassen - von Gelnhausen bis Fulda ge-rade mal zweispurig drängt sich neben dem Berufsverkehr und sonstigen Nahverkehr (DB Regio) auch der Güterver-kehr (DB Cargo) und der gesamte Fernverkehr von Frankfurt nach Hamburg, Berlin Dresden (DB Reise und Touristik). Gerade der Fernverkehr hat mit der deutschen Einheit zugenommen und er wird mit der Osterweiterung noch weiter zunehmen, geht doch auch die künftige Verkehrsachse Paris-Berlin-Warschau(-Minsk-Moskau) durch den Main-Kinzig-Kreis. In absehbarer Zeit wird neben dem ICE sicher auch der TGV hier verkehren.
Ein Ausbau auf vier Gleise ist also gebo-ten. Hierzu bieten sich im Prinzip drei Lösungen an: durch das Kinzigtal, die direkteste Lösung, allerdings ist hier aus Lärmschutzgründen mit dem heftigsten Widerstand zu rechnen. Die Spassartvariante - hierzu gehört die Mottgersspange - dies ist die am wenigsten umweltverträgliche Lösung, gehen doch zahlreiche Brücken und Tunnelbauwerke durch das geschlossene Waldgebiet Spessart und schließlich die Vogelsbergvariante mit technisch ähnlich heftigen Aufwand aber weniger Eingriff in Waldfläche.

Bewegung ist in die Planung gekommen, da sich die DB AG in diesem Jahr entschieden hat, eine Strecke favorisiert zu beplanen, die Mottgersspange. Während wir einerseits also den Ausbau der Bahn als Konkurrent zu den umweltschädlicheren Varianten Flugzeug und Auto fördern wollen, versuchen wir andererseits die Wälder des Spessarts zu schützen.

Da in allen Fraktionen der Regionalver-sammlung die Diskussion zu diesem Punkt erst allmählich in Gang kam, stimmten im Ausschuss WVE alle Frakti-onen für den Antrag der DB AG, die Mottgersspange als Planungshinweis aufzunehmen. Dies bedeutet nichts an-deres, als dass die DB AG dort plant und die Planungsversammlung nimmt dies zur Kenntnis. Unterschwellig bedeutet dies natürlich eine wohlwollende Kennt-nisnahme und ein erstes Signal, in ei-nem späteren Verfahren der Planumset-zung zuzustimmen.
Inzwischen beginnt sich die Spessartbevölkerung mit dem Thema auseinanderzusetzen. Insbesondere die SPD begann daraufhin zu überlegen, sich an die Spitze der Ablehnerbewegung zu setzen. Meiner Meinung nach würde dies die SPD allerdings auch bei der Planung im Vogelsberg und in noch stärkerem Maße bei einer Trasse im Kinzigtal tun. Von daher ist es das eigentliche Bestreben der SPD um kurzfristige Akzeptanz bei potentiellen WählerInnen willen einen insgesamt nötigen Ausbau der DB zu verhindern. Da jedoch die Spessartvariante die unserer Meinung nach schlech-teste Variante darstellt, denn sie ist nicht nur ein Eingriff in die Wälder sondern zusätzlich ein Umweg, sondierte ich die Meinungen hierzu im Main-Kinzig-Kreis. Sowohl die Kreisgrünen als auch die Verbände BUND und Pro Bahn und Bus bestätigten mich in meiner ablehnenden Position.

Also wurde einmal mehr eine Absprache getroffen. Diesmal jedoch nicht zwischen CDU und Grünen, sondern zwischen SPD und Grünen. Ganz ähnlich wie im Fall von Thermoselect sollte hierbei eine Drucksache erneut aufgerufen werden, um ein unerwünschtes Ausschussergebnis zu kippen. Allerdings war das Verfahren, das hierzu von der Main-Kinzig-SPD vorgeschlagen wurde mehr als abstrus: ein im Auschuss WVE behandelter Antrag sollte ohne Wissen des zuständigen Fachausschusses im Ausschuss HPA erneut abgestimmt werden und damit der Beschluss des anderen Ausschusses gekippt werden, weil der HPA ja wichtiger sei. Diesem Ansinnen, das die Abgeordneten Heyn und Krätschmer (beide SPD-Main-Kinzig vortrugen widersprach die grüne Fraktion aufs Heftigste, zumal die entsprechenden Drucksachen dem Ausschuss nicht vorlagen. Dies geschah am 3. Dezember - eine Woche vor dem Plenum. Schließlich vertagte sich der Ausschuss auf den 10. Dezember, eine halbe Stunde vor dem Plenum - nicht etwa wegen dieser Anträge, sondern weil CDU und SPD hofften, bis dahin handelseinig zu sein und dann noch eine Reihe von früheren Beschlüssen zu wi-derrufen.
SPD und CDU wurden in der Tat handelseinig, widerriefen aber nur wenige Beschlüsse - etwa 20 der 420 mit rot-grüner Mehrheit gefassten. Allerdings versuchte Main-Kinzig-Sozi Krätschmer erneut im HPA die Abstimmung über die Mottgersspange hinter dem Rücken des zuständigen Ausschusses durchzusetzen. Dem widersprach ich aufs Heftigste und verlangte die Befassung gemäß der demokratischen Spielregeln dort wo es hingehört: das Plenum kann sich über die Voten eines Ausschusses hinwegsetzen, aber niemals kann sich ein Auschuss über das Votum eines anderen hinwegsetzen, es sei denn er ist als "federführend" benannt. Der Ausschussvorsitzende Baldur Schmidt (SPD) gab mir Recht. So gelangte der Antrag ins Plenum, wo er, wie Parlamentsvorsitzender Banzer feststellte "mehrheitlich" zu einer Ablehnung der Mottgersspange führte. Die grüne Fraktion votierte gegen die Spange, die SPD-Fraktion mehrheitlich dagegen und bei der CDU herrschte Ab-stimmungschaos, weil offensichtlich ein großer Teil der Abgeordneten weder das Verfahren verstand, noch wusste um welchen Antrag es ging.

Dieses Chaos setzte sich übrigens bei den nächsten beiden Abstimmungen noch fort: hier versuchten die beiden Main-Kinzig-Sozis Krätschmer und Lotz Main-Kinzig-Kirchturmspolitik ins Plenum zu tragen und Voten für örtliche Straßenbauprojekte zu bekommen. Der Wille dies mitzumachen sank bei den Abgeordneten von SPD und CDU sichtbar und so erreichte die Maßnahme "Eiserne Hand" in Krätschmers Wächtersbach noch eine geringe Mehrheit (nach Auszählung), während eine Maßnahme in Sinntal, die als letzte abgestimmt wurde, nicht einmal mehr in der eigenen SPD-Fraktion mehrheitsfähig war.

Festzuhalten bleibt, dass dieser Regionalplan der beste Regionalplan ist, den ich jemals abgelehnt habe. Und hätte sich nicht die SPD-Mehrheit mit der CDU in letzter Minute auf einen gemeinsamen Flughafenantrag geeinigt (der übrigens von der FDP formuliert worden war), dann hätte der Plan auch meine Zu-stimmung und die meiner FraktionskollegInnen bekommen können.

So aber konnte ich in der Abschlussabstimmung dem Planwerk nicht zustimmen. So ergibt es sich, dass ich kurioserweise der einzige der sechs Abgeordneten des Main-Kinzig-Kreises bin, der im Plenum der Thermoselect-Streichung nicht zugestimmt hat.



Nachrichten
Hier finden sich Meldungen aus den E-Mail-Rundbriefen "ÖkoBüro-Info" soweit sie noch aktuell sind

Neuer BUG-Vorstand

Am 30. September hatte wieder einer unserer Vereine im ÖkoBüro Hanau die Jahreshauptversammlung: die Bürgerliste Umwelt und Grüne Großauheim. Die Erschienen konnten aufatmen: die Schulden aus der Kommunalwahl 1997 sind inzwischen abgetragen, der Vorstand konnte entlastet werden. BUG-Vorsitzende Dr. Monika Pickert-Andres (parteilos) wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt, sie möchte allerdings den Vorsitz nur noch für ein Jahr wahrnehmen. In der zweiten Position im Vorstand gab es eine Veränderung, als Kassierer folgt auf Ulrike Schick, die nicht mehr kandidierte, horst gunkel (parteilos), der ebenso einstimmig gewählt wurde. Wichtigstes Ziel für das nächste Jahr ist die inhaltliche und finanzielle Herstellung der Kampagnenfähigkeit für den Wahlkampf 2001. Als erstes wurde hierfür eine Internet-Präsentation der BUG vorgeschlagen und inzwischen umge-hend umgesetzt. Unter den Seiten des ÖkoBüros kann man jetzt zahlreiche In-formationen über die BUG finden. Die Bürger können an ihrem PC vergleichen, was die BUG versprochen hat und was sie hielt: das Wahlprogramm ist ebenso abrufbar wie alle von der Bürgerliste gestellten Anträge. In einem zweiten Schritt sollen diese Informationen darum ergänzt werden, was von unseren Anliegen umgesetzt wurde und was an welchen Fraktionen scheiterte.

WEB-AUFTRITT DES ÖKOBÜRO HANAU IMMER UMFANGREICHER: SCHON ÜBER 200 SEITEN
Nicht nur durch die BUG haben die Webseiten des ÖkoBüro eine ständige Vermehrung erfahren. Mit Stand vom 15. Dezember sind es bereits 200 Infotafeln, die abrufbar sind. Die gängigsten Suchmaschinen wie altavista.de oder yahoo.de verweisen auf das ÖkoBüro Hanau, wenn man z.B. nach dessen Namen suchen lässt.

ÖKOBÜRO HANAU ÜBERNIMMT VERLAG

Die bisherige Verlagstätigkeit der VRSt, des ältesten im ÖkoBüro Hanau ansässigen Verein wird vom 1. Oktober an vom ÖkoBüro Hanau selbst übernommen. Bisher sind im Verlag der VRSt vor allem Stenobücher, aber auch die beiden Broschüren "EnergieWende im Main-Kinzig-Kreis" erschienen. Es ist denkbar, dass das Verlagsprogramm in den nächsten Jahren ausgedehnt wird. Was der "Verlag im ÖkoBüro Hanau" derzeit anbietet, kann man über die Webseiten des ÖkoBüro Hanau erfahren.

JUNGER KÜNSTLER STELLT IM ÖKOBÜRO HANAU AUS

Zum ersten Mal stellt im ÖkoBüro Hanau ein junger Künstler einige seiner Werke aus. Es ist SHAG, den Lesern des ÖkoInfo seit Jahren durch die Comics im ÖkoInfo bekannt. SHAG ist 16 Jahre jung und Schüler des bekannten Hanauer Szenekünstlers Rautie. Die Bilder sind im DIN-A-1 Format, gerahmt und können auch käuf-lich erworben werden, sie kosten ca. DM 50,--.

UNSER STROM IST GRÜN

Das ÖkoBüro Hanau ist wieder ein bisschen ökologischer geworden: Sofort als die Stadtwerke Hanau Öko-Strom angeboten haben, hat das ÖkoBüro Hanau zugegriffen. Nach einer Regenwassernutzungsanlage, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb ist, jetzt also auch im Bereich Strom ein Schritt in die richtige Richtung.



Jahresrückblick des Fahrgastbeirates ´99

Der Fahrgastbeirat (FGB) für den Raum Hanau, der auf Initiative des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ins Leben gerufen wurde,  hat im Januar 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der ersten konstituierenden Sitzung, die am 27. Januar stattfand, bedurfte es noch der tatkräftigen Unterstützung des bereits schon damals erfolgreich arbeitenden Wetterauer FGB. Hier lieferte Herr Holger Fischer (FGB Kreis Wetterau) in der Tat wichtige Anregungen, die einen erfolgreichen Start möglich machten. Heute kann der FGB auf  eine nahezu einjährige Geschichte zurückblicken. Dies ist Grund genug Bilanz zu ziehen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden insgesamt  sieben öffentlichen Sitzungen des FGB  durchgeführt. Hier wurde sich mit den verschiedensten ÖPNV-Themen auseinandergesetzt.

Außerhalb der Sitzungen haben einzelne Mitglieder des FGB  Gespräche mit Vertretern der Stadt Hanau (z.B. Herrn Schumm , Leiter AG Verkehr beim Amt für Tiefbau und Abfallwirtschaft) und der Stadt Maintal (z.B. Herrn Giesel)  ge-führt. Bedanken möchten wir uns bei un-seren Gästen wie Herrn Bock, Fahr-dienstleiter des Hanauer Straßenbahn AG (HSB), Herrn Uwe Ringel, Vorsitzen-der der Hanauer Taxivereinigung und Herrn Schützenhofer, neuer Kaufmänni-scher Leiter der HSB, die uns im Rah-men der Sitzungen Rede und Antwort standen.

Der FGB hat sich im zurückliegendem Jahr u.a. mit folgenden Themen auseinandergesetzt:

Auch wenn unsere Bemühungen nicht immer von Erfolg gekrönt wurden, so konnten wir dazu beitragen, dass zahl-reiche den ÖPNV betreffende Aspekte erst überhaupt thematisiert und in loka-len Zeitungen publik gemacht wurden.
So konnte der FGB dazu beigetragen, dass .... Durch dieses Engagement haben wir Kontinuität bewiesen und können auf eine insgesamt erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Der FGB trägt dazu bei, dass die Diskussion um nachhaltige Entwicklungen, wie z.B. umweltverträgliches Verkehrsgesche-hen, auch in Hanau und seinem Umfeld, auf fruchtbaren Boden stößt, um hier er-folgversprechende Maßnahmen gemein-sam ableiten zu können. Vor diesem Hintergrund sind die alltäglichen und praktische Erfahrungen der Fahrgäste vom großen Nutzen. Auf diesen sollten die Verantwortlichen des ÖPNV und hier meinen wir insbesondere die Stadt Hanau als Aufgabenträger bzw. deren lokale Regieorganisation (lokale Nahverkehrsgesellschaft), die nach wie vor nicht vorhanden ist nicht ver-zichten. Die uns allseits entgegenge-brachte Zustimmung und Beachtung stimmt uns zuversichtlich und belegt, dass hier der FGB für den Raum Hanau etabliert werden konnte.
Annett Warczok


Schüler im ÖkoBüro Hanau

 Mainecho 15. Dezember 1999:
Gelnhäuser Schüler setzten Änderung des Plans durch
»Ein Beispiel direkter Demokratie« - Gesetzesänderung?
Gelnhausen. Der am Freitag beschlossene neue Regionalplan für Südhessen (wir berichteten gestern) berücksichtigt auch Änderungsvorschläge von Geln-häuser Schülerinnen und Schülern. In Rahmen eines Schulprojektes nahm die Klasse Bü11A der Beruflichen Schulen Gelnhausen an der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planaufstellung teil und richtete zwei Anregungen an das Re-gierungspräsidium in Darmstadt, die auch beide auf ihre Weise Erfolg zeitig-ten.
Dass sich die Schüler speziell mit dem Raumordnungsplan auseinandersetzten, war eigent-lich nicht geplant und ergab sich eher zufällig. Ausgangspunkt war ein Projekt im Politikun-terricht zum Thema: Wie gründet man Bürgerinitiativen, Vereine und Wählergruppen, um Bürger direkter an politischen Prozessen zu beteiligen?
Als Abschluss des Themenkomplexes stand ein Besuch des Hanauer OkoBüros, ein Zusam-menschluss von Gruppen mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen, auf dem Programm. Dort hörten die Schüler, alle Auszubildende als Bürokaufmann und -frau, einen Vortrag zum Regionalplan Südhessen und nahmen auch Einblick in das Kartenwerk.
Darauf kamen ihnen gleich zwei Ideen, den Plan zu ändern. Zum einen monierten sie die schwere Lesbarkeit des Plans - »mit einem Maßstab von 1 zu 100000 eindeutig zu groß«. Zum anderen fiel ihnen auf, dass die Großauheimer Rauschsiedlung, die sie bei der Hinfahrt zum ÖkoBüro eben noch durchfahren hatten, gänzlich fehlte und stattdessen ein »regionaler Grünzug« ausgewiesen war. Beide Punkte formulierten sie in einen Änderungsantrag an das Regierungspräsidium.
Das Ergebnis: Die Regionalversammlung trug die Rauschsiedlung nach, änderte aber nicht den Kartenmaßstab. Regierungspräsident Gerold Dieke begründete dies damit, dass der Maß-stab vom Gesetz vorgegeben sei.
Einwendung im Landtag
Aber vielleicht hat auch hier die Initiative der Azubis Erfolg: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne will aufgrund der Einwendung der Bü11A und anderer Antragsteller eine Gesetzesinitiative einbringen, um das Hessische Landesplanungsgesetz zu ändern.
Mit einer solchen Resonanz hat die Klasse wohl nicht gerechnet. Klassensprecher Bastian Weigand: »Wir sind ganz schön stolz darauf, tatsächlich etwas erreicht zu haben. Schließlich werden von den tausenden Änderungsvorschlägen nur wenige wirklich umgesetzt. Man sieht: Auch der >kleine Bürger< kann in der großen Politik etwas erreichen!« Und auch Horst Gunkel Klassenlehrer der Bü11A und selbst parteiloser Abgeordneter in der Regionalver-sammlung Südhessen, sieht sich in seinem Anliegen bestätigt: »Es ist wichtig, jungen Men-schen klarzumachen, dass Politik nichts Abgehobenes ist: Jeder kann auf politische Prozesse Einfluss nehmen. Nur so können wir die Zustimmung zu unserer Demokratie erhöhen.«



BuddhaNetz-Info Nr. 9

Das aktuelle BuddhaNetz-Info erscheint - wie immer parallel zum ÖkoInfo, diesmal also am 21. Dezember. Mitglieder der Koordination e. V. oder Sponsoren des ÖkoBüro Hanau erhalten auf Wunsch die BuddhaNetz-Infos regelmäßig kostenlos zugesandt. Für Nicht-mitglieder kostet das Abo jährlich DM 20,--. Das aktuelle Heft ist insbesondere den Thema Millenium und Buddhismus an für das neue Jahrhundert gewidmet.
DM

Termine des ÖkoBüro

bisher sind uns von den Nutzergruppen folgende Termine für das I. Quartal 2000 mitgeteilt worden. Die aktuelle Ausgabe dieser Liste findet sich im Internet unter http://home.t-online.de/home/06181531 39-0001 /termine
Soweit nicht anders angeben finden alle Termine im ÖkoBüro Hanau statt.
05. Januar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
06. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue hanauer zeitung, Redaktionssitzung
07. Januar 2000, 19.00 h, Fahrgastbei-rat Raum Hanau, Treffen der Vorberei-tungsgruppe
13. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue ha-nauer zeitung, Redaktionssitzung
19. Januar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
20. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue hanauer zeitung, Redaktionssitzung
28. Januar 2000, 19.30 h, Fahr-gastbeirat Raum Hanau; allgemeine Probleme, Zugverbindung Hanau-Friedberg. Heutiger Gast: Holger Fischer, Fahrgastbeirat Wetteraukreis, besonderes Thema: Zugverbindung Hanau-Friedberg. Ort: Nachbarschaftshaus Tümpelgarten (HSB-Linie 6 bis Plantagenstraße)
11. Februar 2000, 19.30 h, Koordination e. V., Jahreshauptversammlung und Treffen des Nutzerrates des Ö-koBüro Hanau (siehe Einladung un-ten)
02. Februar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
16. Februar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
01. März 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
15. März 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau

Koordination e.V.
Einladung zur Hauptversammlung
Die diesjährige Hauptversammlung des Trägervereins des ÖkoBüro Hanau, der Koordination EnergieWende Main-Kinzig e.V., findet statt am
Freitag, den 11. Februar 2000, um 19.30 h
im Seminarraum des ÖkoBüro

Tagesordnung
1. Rechenschaftsbericht des Vorstan-des (Horst Loy, horst gunkel) - Aus-sprache
2. Bericht der Kassenprüfer (Roland Kolb, Erich Ehmes) - Aussprache
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuwahl des Komitees (bisher ne-ben dem Vorstand noch Angelika Gunkel, Dieter Rütten, Peter Stahl)
6. Neuwahl der Kassenprüfer
7. Beratung des Nutzerrates (je ein Vertreter von BUG, ROBIN WOOD, VMV, VCD, Fahrgastbeirat Raum Hanau, Energie Wende und BNI)
8. Festsetzung der Nutzungsgebühren
9. Verschiedenes


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