Aus der Fraktions -und Ortsbeiratsarbeit möchten wir hier zusammengefasst berichten. Die Themen, die von uns aufgegriffen und in Form von Anträgen im Ortsbeirat von der BUG-Fraktion eingebracht worden und bereits umgesetzt worden sind, sollen dargestellt werden.

I. Bericht der BUG-Fraktion  im Ortsbeirat

Die BUG-Fraktion brachte mehrere Anträge im Ortsbeirat ein:
Durch die Ereignisse am 11.09.2001 (Terrorattentat auf das World Trade Center in New York) wurde die für den 13.09.2001 einberufene Sitzung des Ortsbeirats auf den 20.09.2001 kurzfristig verschoben. An dem am 12.09.2001 durchgeführten Gedenkgottesdienst für die Opfer des Anschlages nahm Angelika Gunkel für die BUG-Fraktion teil.

In der dann auf den 20.09.2001 verschobenen Sitzung des Ortsbeirates wurde auf Antrag der BUG-Fraktion in TOP1 die Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2001 bemängelt, da in 4.5 „Verkauf eines Grundstückes im Else-Laska-Schüler-Weg“ die BUG-Fraktion gegen den Verkauf des Grundstückes gestimmt hatte. Die Niederschrift wurde in geänderter Form beschlossen.
In TOP2 wurde festgelegt, dass Anträge zu den Sitzungen bereits am Freitag , also zwei Wochen vor den Sitzungen des Ortsbeirates, und nicht mehr Montags abgegeben werden müssen.

TOP3: Zum Antrag der BFH-Fraktion zur Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Rodgau- / Rödersee- / Benzstraße wurde von der BUG-Fraktion festgestellt, dass dieser bereits am 11.08.2000 gestellt und vom Straßenverkehrsamt abgelehnt worden war, mit der Begründung, dass dies zu nahe an der Kreuzung mit der L3309 sei. Der Antrag wurde trotzdem einstimmig angenommen.

Der BUG-Antrag „Schwimmaufsicht durch Schwimmeisterinnen bei Frauenbadezeiten im Lindenaubad“ wurde nach teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen von Seiten der anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.
Der BUG-Antrag „Instandsetzung des kombinierten Fuß- und Radweges Neuwirtshäuser Straße“ wurde mit dem Zusatz „...zwischen Wolfstraße und Neuwirtshaus, wo notwendig,...“ einstimmig angenommen.
Der BUG-Antrag „Abbau der Behinderungen der Busse der HSB-Linie 16 in der Spessartstraße“ wurde mit Änderung einstimmig angenommen.

TOP4: In geheimer Abstimmung wurde Herr Farr (ex-BfH) zum Schiedsmann vorgeschlagen. Die Bestätigung erfolgte durch die Stadtverordnetenversammlung.

In der am 25.10.2001 in Wolfgang, Gerätehaus der Feuerwehr stattgefundenen Sitzung des Ortsbeirats wurden von der BUG-Fraktion drei Anträge Rund um den Bahnhof Wolfgang eingebracht. Diese betrafen die Prüfung eines zweiten Zugangs zum Bahnhof, die ansprechende Bepflanzung der Grüninsel und die Erneuerung des Schildes „Forsthausstraße“ bzw. Verbesserung der Ausschilderung der Wegweiser zum Bahnhof Wolfgang. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Unter den Vorlagen des Magistrats wurde u.a. die Umgestaltung des Bahnhofes Großauheim, Lärmschutzwall Waldswiese und ein Grundstückstausch behandelt. Der Großauheimer Bahnhof wird mit Mitteln aus einem RMV-Projekt umgestaltet. Ein erster Entwurf wurde präsentiert. Kritikpunkte waren: nur ein ausgewiesener Behindertenparkplatz und das angestrebte Verbot Tische und Bänke auf dem Vorplatz aufzustellen. Von der BUG-Fraktion wurde die soziale Komponente eines solchen kommunikativen Platzes hervorgehoben, der jedoch nicht ungeteilte Zustimmung fand. Der Entwurf wird vom Eigentümer DB Station & Service weiter bearbeitet. Die Kosten für den Lärmschutzwall von ca. DM 600.000,- werden auf die Eigentümer / Anwohner umgelegt, so dass mit einer zusätzlichen Belastung von ca. DM 3.500 / Grundstück zu rechnen ist. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In der am 22.11.2001 wieder in Großauheim stattgefundenen Sitzung des Ortsbeirates wurde vom Magistrat eine Eilvorlage zur Umwandlung der Bäder der Stadt Hanau in einen Eigenbetrieb wegen steuerlicher Vorteile vorgelegt. Die BUG-Fraktion bezweifelte diesen hier geschilderten Effekt, da das Finanzamt Offenbach dieser Auskunftsanfrage nicht zustimmen konnte. Der durch diese Finanztransaktion angeblich erreichbare finanzielle Effekt soll DM 6,7 Mio. zugunsten des neugegründeten Eigenbetriebs sein. Der Antrag wurde gegen die Bedenken der BUG-Fraktion angenommen.

Die von der BUG-Fraktion eingebrachten Anträge „Kinderspielplatz Eichenalle in Wolfgang“ und „Instandsetzung des Fahrradwegs am Bahnhof Wolfgang“ wurden einstimmig angenommen.

In der für 2001 letzten stattgefundenen Sitzung des Ortsbeirates am 13.12.2001 wurde die Vorlage des Magistrates zur Umgestaltung des Baugebiets „Zwischen Vosswaldestraße und Grünaustraße“ trotz Bedenken der BUG-Fraktion zur Gestaltung der Erweiterungen (sog. Nachverdichtung, Aufwertung der Bausubstanz durch zusätzliche Maisonettewohnungen, Umbau und Umwidmung in Eigentum, lange Bauzeit von 10 Jahren, fehlender Kinderspielplätze, zu wenig Parkraum) und wegen seiner wenig sozialverträglichen Gestaltung von der BUG-Fraktion abgelehnt.

Die Anträge der BUG-Fraktion „Einführung einer Stadtbuslinie“, „Bericht über Zuwendungen an Vereine und Verbände“ sowie „Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Luisenstraße in Höhe Einmündung Hugo-Wenninger-Straße“ wurden einstimmig angenommen.

Ein interfraktioneller Antrag zum Kauf eines Anhängers für die Großauheimer Vereine wurde einstimmig verabschiedet.

II. Bericht aus den BUG-Fraktionssitzungen (Zusammenfassung):

In den diversen Fraktionssitzungen, die jeweils vor Beginn der Sitzungen des Ortbeirates stattfanden wurde die Strategie in den Sitzungen abgestimmt.

III. In einer kombinierten Fraktions – und Strategiesitzung am 27.08.2001 wurden folgende Punkte erörtert:

Themen :

Schiedsmann : hier sollte ein Vorschlag der BUG eingereicht werden. Leider fand sich kein geeignete/r KandidatIn.
Ortsbegehungen in Großauheim und Wolfgang fanden zu folgenden Terminen satt:
In Wolfgang am Sa. den 08.09. um 14.00 Uhr
In Großauheim am Fr. den 12.10. um 18.00 Uhr

Parken : BUG-Fraktion stellt Antrag zur Überwachung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Spessartstraße damit die Busse der HSB-Linie 16 besser durchkommen. Problematisch ist hier der Gegenverkehr um die Umwandlung von Halte- in Parkverbote.

Verlängerung der Bedienungszeiten der HSB-Linie 16 bis in die späten Abendstunden und Verbesserung des Angebotes bis 23.30 Uhr im Stundentakt.

Unterführung: Anfrage zum Planungsstand der Fußgängerunterführung Spitzenweg – Marienhüttengelände.
Tieferlegung der Bahnstrecke Hanau - Aschaffenburg: Anfrage an den Magistrat über den Planungsstand.
Parken auf der Lindenau: es gibt immer wieder Bestrebungen, bei Veranstaltungen der Sportvereine das Parken auf der Lindenau zu gestatten. Dies wird z. Zt. nur bei Großveranstaltungen genehmigt. Der Boden soll durch zusätzliches Parken nicht weiter verdichtet werden.

Leider kommt es in den Sommermonaten dazu, dass die Straßen rund ums Linden-aubad mit parkenden Autos beidseitig zugeparkt wird, so dass kein Bus oder Feuerwehrauto mehr an den parkenden Autos vorbei kann. Es soll hier besser auf die Parkplätze an der Großsporthalle verwiesen werden.

Beteiligung an einem ÖkoBüro-Stand am Rochusmarkt. Teilnahme konnte kurzfristig nicht mehr organisiert werden.
Sperrung der Auwanne für den Schwerverkehr ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.
Realisierung des Umfeldes am Bahnhof Großauheim, Anfrage an den Magistrat.

IV. Resümee 2001:

Die BUG hat in Großauheim und Wolfgang einen engagierten Wahlkampf geführt und ist mit zwei Mandaten im Ortsbeirat vertreten. Mit der Teilnahme an Demonstrationen und der Beteiligung an Aktionen der Müllofengegner haben wir auch über die Ortsgrenzen gezeigt, dass wir für alle BürgerInnen da sind.

Die BUG und die Fraktion haben sich mit ihren zwölf Anträgen im Ortsbeirat Groß-auheim / Wolfgang in Großauheim und Wolfgang im ersten Jahr in geänderter Zusammensetzung bewährt. Wir werden weiterhin für Belange der Bürgerinnen und Bürger in Großauheim und Wolfgang eintreten.

Für die Hilfe im abgelaufenen Jahr 2001 bedankt sich die Fraktion bei allen Mitgliedern der BUG recht herzlich und hofft weiterhin auf ihre Unterstützung.

A. Gunkel und J. Wagner

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