Liberalisierung des Strommarktes

 von Michaele Hustedt MdB

Ja zum Wettbewerb

Die Monopolwirtschaft durch die Marktwirtschaft zu ersetzen, ist der größte Umbruch in der Geschichte der Energiewirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik. Für Ostdeutschland ist es der zweite große Einschnitt bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft. Nach 40 Jahren Monopolwirtschaft wird nun bald für alle die freie Wahl des Stromlieferanten möglich sein. Diese Entwicklung kann und soll nicht mehr aufgehalten werden. Die Monopolwirtschaft war ineffizient, innovations- und umweltfeindlich. Jahrzehntelang mussten die Bürger und Bürgerinnen überhöhte Preise bezahlen. Mit den ungerechtfertigt hohen Gewinnen eroberten die Stromkonzerne andere Wirtschaftszweige, etwa in der Abfallwirtschaft und im Telekommunikationsbereich. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist deshalb richtig und wurde und wird von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und gefördert.

 Worum es uns geht

Bündnis 90/Die Grünen geht es im kommenden Markt nicht nur um niedrige Strompreise, sondern auch um die Qualität der Energieerzeugung. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland weiterhin attraktiv bleibt und nicht vermehrt durch Importstrom gedeckt wird. Dafür müssen die Marktregeln so beschaffen sein, dass eine umweltverträgliche, zukunftsfähige Energieversorgung sich rechnet. Angesichts der nach wie vor vorhandenen globalen Umweltgefahren gibt es dazu keine Alternative. Die Weiterentwicklung der regenerativen Energien, die Effizienzrevolution bei den fossilen Energieträgern und die Energieeinsparung dürfen nicht unter die Räder kommen. Unser Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bis 2010 zu verdoppeln. Bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von mindestens 50 Prozent am Energiemix haben.

Zu den Protesten der ÖTV gegen eine Liberalisierung

Die Gewerkschaft ÖTV organisiert am 27. September in Berlin eine Demonstration gegen die Liberalisierung des Energiesektors. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat vorgeschlagen, dass die Kommunen entscheiden sollen, ob in ihrem Gebiet auch für Tarifkunden die freie Wahl des Stromlieferanten möglich ist. Wir halten dies für einen faulen Kompromiss. Keine Kommune wird sich gegen den Wettbewerb entscheiden können. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wäre viel zu groß. Eine derartige Novellierung des Energiewirtschaftsrechts wäre eine Beruhigungspille ohne Wirkung. Die SPD sollte nicht darauf hereinfallen. Und der Wirtschaftsminister sollte zu einer ernsthaften Debatte zurückkehren.

Es gibt keinen Grund, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bevormunden und ihnen die freie Wahl ihres Stromanlieferanten vorzuenthalten. Sie sollen und wollen in Zukunft über das Angebot mitentscheiden. Schutzzäune um Stadtwerke kann es deshalb nicht mehr geben.

Stadtwerke im Wettbewerb

Es ist nicht zu erwarten, dass alle Stadtwerke am Markt Probleme bekommen. Allerdings ist die Umstellung eine große Herausforderung, denn die Stromkonzerne sind Konkurrenten mit großer Finanzkraft. Die Umstellung auf den Wettbewerb müssen die Stadtwerke vor allem selbst leisten und dies tun sie auch. Die Politik kann sie bei diesem Prozess unterstützen.

 Dafür machen wir uns stark

Umweltfreundlich erzeugter Strom aus hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien kann noch nicht mit den Dumpingangeboten der Stromkonzerne mithalten. Wir wollen verhindern, dass umweltverträgliche Energieerzeugung gefährdet wird, doch nicht, indem Unternehmen an sich geschützt werden. Damit umweltfreundliche Technologien sich auf dem Markt behaupten können, wollen wir marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen. Dies betrifft die Steuerpolitik, den Netzzugang und die direkte und indirekte Subventionspolitik.

Das hat Rot-Grün schon beschlossen

21.9.1999 
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