Liberalisierung des Strommarktes

von Michaele Hustedt MdB

Ja zum Wettbewerb

Die Monopolwirtschaft durch die Marktwirtschaft zu ersetzen, ist der größte Umbruch in der Geschichte der Energiewirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik. Für Ostdeutschland ist es der zweite große Einschnitt bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft. Nach 40 Jahren Monopolwirtschaft wird nun bald für alle die freie Wahl des Stromlieferanten möglich sein. Diese Entwicklung kann und soll nicht mehr aufgehalten werden. Die Monopolwirtschaft war ineffizient, innovations- und umweltfeindlich. Jahrzehntelang mussten die Bürger und Bürgerinnen überhöhte Preise bezahlen. Mit den ungerechtfertigt hohen Gewinnen eroberten die Stromkonzerne andere Wirtschaftszweige, etwa in der Abfallwirtschaft und im Telekommunikationsbereich. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist deshalb richtig und wurde und wird von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und gefördert.

Worum es uns geht

Bündnis 90/Die Grünen geht es im kommenden Markt nicht nur um niedrige Strompreise, sondern auch um die Qualität der Energieerzeugung. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland weiterhin attraktiv bleibt und nicht vermehrt durch Importstrom gedeckt wird. Dafür müssen die Marktregeln so beschaffen sein, dass eine umweltverträgliche, zukunftsfähige Energieversorgung sich rechnet. Angesichts der nach wie vor vorhandenen globalen Umweltgefahren gibt es dazu keine Alternative. Die Weiterentwicklung der regenerativen Energien, die Effizienzrevolution bei den fossilen Energieträgern und die Energieeinsparung dürfen nicht unter die Räder kommen. Unser Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bis 2010 zu verdoppeln. Bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von mindestens 50 Prozent am Energiemix haben.

Zu den Protesten der ÖTV gegen eine Liberalisierung

Die Gewerkschaft ÖTV organisiert am 27. September in Berlin eine Demonstration gegen die Liberalisierung des Energiesektors. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat vorgeschlagen, dass die Kommunen entscheiden sollen, ob in ihrem Gebiet auch für Tarifkunden die freie Wahl des Stromlieferanten möglich ist. Wir halten dies für einen faulen Kompromiss. Keine Kommune wird sich gegen den Wettbewerb entscheiden können. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wäre viel zu groß. Eine derartige Novellierung des Energiewirtschaftsrechts wäre eine Beruhigungspille ohne Wirkung. Die SPD sollte nicht darauf hereinfallen. Und der Wirtschaftsminister sollte zu einer ernsthaften Debatte zurückkehren.

Es gibt keinen Grund, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bevormunden und ihnen die freie Wahl ihres Stromanlieferanten vorzuenthalten. Sie sollen und wollen in Zukunft über das Angebot mitentscheiden. Schutzzäune um Stadtwerke kann es deshalb nicht mehr geben.

Stadtwerke im Wettbewerb

Es ist nicht zu erwarten, dass alle Stadtwerke am Markt Probleme bekommen. Allerdings ist die Umstellung eine große Herausforderung, denn die Stromkonzerne sind Konkurrenten mit großer Finanzkraft. Die Umstellung auf den Wettbewerb müssen die Stadtwerke vor allem selbst leisten und dies tun sie auch. Die Politik kann sie bei diesem Prozess unterstützen.

Für diejenigen Stadtwerke, die keinen oder keinen großen Anteil an Eigenstromerzeugung haben (und das ist die Mehrheit), bedeutet die Liberalisiserung, dass auch sie die freie Wahl des Stromlieferanten haben und damit günstiger als bisher Strom einkaufen können. Insbesondere wenn sie, wie es vielfach schon geschieht, Einkaufsgemeinschaften bilden, können sie durchaus im Preisniveau konkurrieren. Die Einführung des kurzfristigen Handels würde sie zudem unterstützen, da gerade kleine Unternehmen an der Strombörse günstig Spitzenlast- und Reservestrom kaufen könnten.
Dagegen stehen die Stadtwerke mit Eigenproduktion vor der Herausforderung, mit der Preisentwicklung auf dem Markt mitzuhalten. Da sie zum größten Teil Strom aus umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) erzeugen, ist die beste Hilfestellung die Unterstützung dieser Form der Stromerzeugung durch ein Quotensystem (Sicherung des Absatzes von KWK-Strom an alle Stromkunden). Zudem wollen wir, dass Stadtwerke und alle anderen Stromerzeuger, die Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugen, eine feste Einspeisevergütung bekommen, damit ihr Engagement nicht bestraft wird. Auf Länderebene muss dafür gesorgt werden, dass die Gemeindeverordnungen geändert werden, damit Stadtwerke auch ausserhalb ihres Gebietes Strom verkaufen können und damit auf die Konkurrenz im eigenen Gebiet reagieren können.
Die Chance der Stadtwerke liegt in ihrer Kundennähe und darin, dass sie nicht nur Strom verkaufen, sondern auch andere Leistungen. Hier ein optimal auf die spezifischen Kundenwünsche abgestimmtes, differenziertes Angebot zu machen, ist der richtige Weg - ob es grüner Strom oder Energiedienstleistung ist oder Pakete von Strom, Gas und Wasserlieferung oder auch günstige Schwimmbadnutzung für Stadtwerkekunden.
Die Stadtwerke sind per Verfassung zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Das schließt die Versorgungssicherheit mit Strom ein. Die Kommunen haben in diesem Sinne gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geklagt. Wie der Prozess ausgeht, ist offen. Die Politik muss für diese Verpflichtung eine Lösung finden. Vorschläge, dass die Kommunen einen Garantielieferanten bestimmen sollen, an den der wechselwillige Kunde eine Gebühr zahlen muss, halten wir nicht für sinnvoll. Denn dieser Garantielieferant müsste von den Kommunen europaweit ausgeschrieben werden und somit würde dies nicht automatisch den Stadtwerken nützen. Zudem verursacht die Verpflichtung zur Garantie der Versorgungssicherheit keine Kosten. Deshalb ist eine Gebühr nicht zu rechtfertigen.

Dafür machen wir uns stark

Umweltfreundlich erzeugter Strom aus hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien kann noch nicht mit den Dumpingangeboten der Stromkonzerne mithalten. Wir wollen verhindern, dass umweltverträgliche Energieerzeugung gefährdet wird, doch nicht, indem Unternehmen an sich geschützt werden. Damit umweltfreundliche Technologien sich auf dem Markt behaupten können, wollen wir marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen. Dies betrifft die Steuerpolitik, den Netzzugang und die direkte und indirekte Subventionspolitik.

Noch in diesem Jahr wollen wir das Stromeinspeisungsgesetzes novellieren. Erneuerbare Energien dürfen nicht in den ruinösen Preiswettbewerb getrieben werden.
Regenerative Energien müssen von der Stromsteuer befreit werden. Innerhalb der Ökosteuerreform wollen wir die Benachteiligung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas gegenüber Atom und Kohle aufheben. Kraftwerke mit Wirkungsgraden über 55 % sollen von der ungerechten Mineralölsteuer befreit werden.
Für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen muss eine Quote eingeführt werden. Diese Quote wird wettbewerbskonform gestaltet. Über eine Börse wird das effizienteste Angebot auf dem Markt ermittelt.
Wer Strom umweltfreundlich produziert, soll deutlich geringere Durchleitungsgebühren im Stromnetz zahlen als Großkraftwerke aus Atom oder Kohle. Das ermöglicht attraktive Angebote für grünen Strom.

Das hat Rot-Grün schon beschlossen

Mit dem 100.000-Dächer-Programm, dem weltweit größten Förderprogramm für Photovoltaik, und der Verzehnfachung der Haushaltsmittel von 20 auf 200 Millionen jährlich für marktnahe erneuerbare Energien wie Solarthermie und Biomasse haben die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen schon kurz nach der Regierungsübernahme einen wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung dieser Branchen gesetzt.
Bei der ökologischen Steuerreform wurden im ersten Schritt die dezentrale, eigenerzeugte Kraft-Wärme-Kopplung bis 0,7 MW vollständig von Gas- und Strombesteuerung befreit und die Kraft-Wärme-Kopplung mit über 70 Prozent Jahresnutzungsgrad von der Mineralölsteuer freigestellt. Ab der 2. Stufe soll die Benachteiligung beim Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken beseitigt werden, indem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) ab einem Wirkungsgrad von 55 Prozent von der Mineralölsteuer befreit werden. Damit gehören GuD-Anlagen zu den wirtschaftlichsten Technologien zur Stromerzeugung.

21.9.1999

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