Während bei der Antragstellerin über formale Fehler wie sich im Erörterungsverfahren zeigte, großzügig hinweggesehen wurde, zeigte sich das Staatliche Umweltamt formalistisch, als es um die Widersprüche von Seiten der aufgebrachten Bevölkerung ging. Mit einem als Drohschreiben aufzufassenden Brief wies die Behörde viele Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer darauf hin, dass ihr Einspruch vermutlich unzulässig sei und daher Kosten entstehen könnten, falls der Widerspruch nicht zurückgenommen werde. Weder wies die Behörde auf die Höhe der vermutlich anfallenden Kosten hin, noch begründete sie, warum der Widerspruch vermutlich unzulässig wäre. Eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlte ebenso.
Aktivitäten seitens des Aktionsbündnisses und des Rechtsanwaltes der Bürgerinitia-tiven zu einer anderen Handhabung der Widersprüche zu kommen, blieben erfolglos. Hintergrund ist, dass in der Tat der Widerspruch gegen eine Genehmigung von vornherein nur dann zulässig ist, wenn vor dem Erörterungsverfahren bereits einzeln oder per Sammeleinwand gegen das Verfahren Einwände vorge-bracht wurden. Inzwischen haben wir jedoch die außerordentliche Situation, dass bei der Angelegenheit „Geplanter Hanauer Müllofen“ bereits sehr häufig Unterschriftenlisten kursierten – zur Erzwingung eines Bürgerentscheides 1995, zum Raumordnungsverfahren, zur Erzwingung eines Bürgerentscheides 1999, als Sammeleinwand zum Erörterungsverfahren in 1999 etc., es ist daher kaum noch konkret zu klären, bei welchem Verfahren sich der oder die Einzelne zu Wort gemeldet ha-ben. In allen Verfahren wurden bisher diejenigen, die nicht berechtigt waren, formlos „präkludiert“ (als nicht zulässig ausgeschlossen).
Mit der jetzt eingeschlagenen Vorge-hensweise wurden viele verunsichert und zweifeln mit Recht an der Verhältnismäßigkeit. Noch kein Projekt in Hanau ist auf so großen Widerstand seitens der Bevöl-kerung gestoßen, bei noch keinem Projekt haben sich so viele Menschen mit ihrer Unterschrift, mit dem Gang zur Ab-stimmung und mit ihrem Engagement klar gegen ein Großprojekt ausgesprochen und sogar den Magistrat und die Stadt Hanau zu der Verhaltensänderung gezwungen, sich deutlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Müllofen einzusetzen.
Alle diese Aktivitäten stoßen bei den Behörden und den Verantwortlichen im Main-Kinzig-Kreis jedoch auf taube Ohren. Der Kreistag hat sich wiederholt für den Müllofen in Hanau entschieden. Mit großer Ignoranz und Polemik wurden die Einsprüche, Ängste, fundierten Bedenken und Argumente von Seiten der Verantwortlichen im Kreis abgetan als „Unmutsäußerungen“.
Diese Haltung zeugte und zeugt von ei-nem Demokratieverständnis, das die Bevölkerung zu Recht nicht mehr nachvollziehen kann. Der Glaube an Demokratie, an Einflussnahme, an Mitgestaltung wurde erschüttert und damit der Demokratie selbst Schaden zugefügt. In einer Zeit, in der einerseits die Staatsverdrossenheit wächst und andererseits über Formen der Partizipation nachgedacht wird, haben sich die Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises als uneinsichtige Betonköpfe erwiesen, die für die Zeichen der Zeit blind sind.
Inzwischen hat sich der Main-Kinzig-Kreis zudem von der Gestaltung verantwortlicher Abfallpolitik vollends verabschiedet und plant, die Abfallwirtschaft an die Rhein-Main-Abfall-GmbH (RMA) zu übertragen mit der Maßgabe, dass Thermoselect seinen Müllofen in Hanau errichtet. Damit ist das Argument, in einem Hanauer Müllofen werde sowieso nur Main-Kinzig-Müll verbrannt, gänzlich ad absurdum geführt. Die Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises haben lediglich der Firma Thermoselect unter dem Deckmäntelchen kommunaler Verantwortung zu einer Genehmigung ihres Ofens verholfen und der RMA zu einem Spielball im Müllpoker. Die Bevölkerung soll nur als Zahlmeister in diesem traurigen Schmie-renstück dienen.
Doch der Widerstand gegen das unsinnige Projekt wird weitergehen, bis endlich die Plänen zur Errichtung eines Müllofens in Hanau dorthin wandern, wo sie hingehören: auf den Müll. Das Aktionsbündnis gegen den Hanauer Müllofen trifft sich wieder am Freitag, dem 11. August 2000 um 20.00 Uhr im ÖkoBüro Hanau, Auwanneweg 72 um weitere Schritte gegen das Projekt zu beraten.
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