Müllofen vor dem Aus

16.053 WählerInnen beim Bürgerentscheid gegen einen Müllofen in Hanau

Eine spannende Dreiviertelstunde erlebten die Müllofengegner, die am Sonntag, dem 14. März abends den Weg in das Hanauer Rathaus fanden. Als kurz nach 18 Uhr die ersten Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken zum Bürgerentscheid auf der Projektionswand erschienen, zeichnete sich zwar ab, dass die Müllofengegner fast überall die Mehrheit hatten, doch noch um 18.30 Uhr fehlten fast 2.000 Stimmen. Verhalten wurden die Ergebnisse aus Mittelbuchen, der Innenstadt und weiterer Stadtbezirke begrüßt, bejubelt wurden jedoch die Ergebnisse aus Großauheim, Steinheim und Klein-Auheim. Hier stimmten zwischen 75 % und 90 % der WählerInnen dem Bürgerbegehren zu. Nach dem Einlaufen der letzten Ergebnisse aus Steinheim und Großauheim stand fest: Nicht nur das erforderliche Quorum von 15.095 Stimmen sondern fast tausend Stimmen mehr, 16.053 WählerInnen unterstützten den Bürgerentscheid und schlossen sich den Forderungen der Bürgerinitiativen an.

Während lange Gesichter bei denen zu verzeichnen waren, die zunächst lautstark, dann immer leiser den geplanten Müllofen verteidigten, lagen sich die Mitglieder der Bürgerinitiativen nach dem Endergebnis in den Armen und konnten es kaum fassen, dass die monatelange Überzeugungsarbeit so deutlich Früchte getragen hatte. Lediglich 5.453 Wählerinnen wandten sich gegen die Forderungen im Bürgerbegehren, so dass ein überzeugendes Votum zustande kam. So überzeugend und auch so überraschend, dass selbst Oberbürgermeisterin Härtel vor Verblüffung zunächst nicht in der Lage war, den Initiativen zu gratulieren.

Die Handys, die den Kreismülldezernenten im Falle eines nicht erreichten Quorums hätten herbeirufen sollen, blieben wohl ausgeschaltet, denn der Kreisbeigeordnete Pipa hatte nicht die Größe, sich im Hanauer Rathaus blicken zu lassen. Er diktierte wohl seine Meinung zu diesem Bürgerentscheid direkt in die Maschinen des Hanauer Anzeigers, in dem sie am nächsten Tag zu lesen war. Während er 1995 genüsslich das Scheitern des Bürgerentscheides in Hanau persönlich kommentierte, verstieg er sich diesmal zu der Milchmädchenrechnung, dass 16.000 Hanauer den Ofen nicht wollten, aber 44.000 für oder nicht gegen das Projekt seien. Wenn die Rechenkünste des Herrn Pipa in Sachen Müllofenkalkulation genauso hahnebüchen sind wie bei der Interpretation des Wahlergebnisses, so steht uns noch einiges bevor. Darüber hinaus ließ er verlauten, es handele sich um eine „Unmutsäußerung“ der Hanauer Bürgerinnen und Bürger - er braucht wohl noch Zeit, um das eindrucksvolle Ergebnis zu fassen. Für Pipa, der im Vorfeld auf Flugblättern und in Anzeigen darum geworben hatte, ihm und seiner Müllpolitik das Vertrauen zu schenken, geriet die Abstimmung in Hanau zum deutlichen Misstrauensvotum!

Bis es zu diesem Ergebnis kam, hatten jedoch die Mitglieder der Bürgerinitiati-ven alle Hände voll zu tun, um einerseits auf den Bürgerentscheid überhaupt aufmerksam zu machen, und andererseits ihre Argumente und Gründe darzulegen. Wöchentlich fanden Informationsveranstaltungen statt (in der letzten Woche vor dem Entscheid sogar drei), viele Pressemitteilungen wurden geschrieben, tau-sende von Informationsblättern mussten gedruckt und verteilt werden (z. B. ab 6 Uhr morgens vor Schulen und am Hauptbahnhof), tausende von Briefen wurden verschickt, eine beispiellose Pla-katieraktion informierte die Bürgerinnen und Bürger in Hanau, selbst ein eigener Motivwagen für die Fastnachtsumzüge in Hanau, Steinheim und Klein-Auheim wur-de gebaut, der Robin-Wood-Wurm sorgte in Hanau für Aufmerksamkeit an den beiden Samstagen vor dem Entscheid und vier Lautsprecherwagen riefen am 13. März die Bürgerinnen und Bürger von Hanau zur Stimmabgabe auf.

Zahlreiche Organisationen schalteten sich ein und immer wieder wurde Hilfe angeboten: alles in allem fand hier eine großartige Mobilisierung statt und viele trugen zum Erfolg bei. Besonderer Dank geht an das Plakatiererteam und auch an diejenigen, die aus Großkrotzenburg und anderen Gemeinden die Bürgerinitiativen unterstützten, darunter auch Werner Gottstein, der mehrfach extra aus Bopfingen (Baden Württemberg) anreiste, um die Initiativen zu stärken.

Fast täglich schlossen sich innerhalb der letzten drei Wochen noch Initiativen oder Gruppen an das Bündnis an: die Ärzteinitiative, eine Initiative Hanauer Lehrerinnen und Lehrer, Apothekerinnen und Apotheker, eine Initiative von Naturschutzverbänden, Gewerkschafter, etc.

An alle, die dazu beigetragen haben, dass dieser Bürgerentscheid Erfolg hatte, sei an dieser Stelle noch einmal herzlich Dank gesagt.

Für die Stadt Hanau hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtverordnetenbeschlusses, sie ist für die nächsten drei Jahre an diesen Beschluss gebunden und muss Stellungnahmen und Maßnahmen an dem Entscheid orientieren.

Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von Oberbürgermeisterin Härtel deutlich gemacht, dass die Stadt dem nachkommen werde, darüber hinaus wurde der Magistrat per Stadtverordnetenbeschluss verpflichtet, alles zu tun, um einen Müllofen in Hanau zu verhindern.


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