Liebe Freundinnen und Freunde des ÖkoBüro Hanau,

um das ÖkoBüro Hanau auch weiterhin arbeitsfähig zu halten, sind wir auf Un-terstützung angewiesen. Das ÖkoBüro Hanau bietet ökologisch und sozial en-gagierten Menschen und Organisationen die Chance jetzt Gutes zu tun: durch Öko-Sponsoring. Im Gegenzug dazu erhalten unsere Sponsoren, auch wenn sie nicht Vereinsmitglied sind, vierteljährlich das ÖkoInfo und i. d. R. monatlich den E-Mail-Rundbrief "ÖkoBüro-Info".
Wie geht Öko-Sponsoring?

Der Sponsor sponsort eine Seite des Internet-Dienstes des ÖkoBüro Hanau mit DM 50,--. Auf der jeweiligen Seite wird auf den Sponsor hingewiesen. (Wer nicht will, dass sein Name erscheint: auch das lässt sich natürlich machen.) Für dieses Sponsoring erhält der Sponsor eine steuerlich abzugsfähige Quittung. Die gesponsorte Seite erscheint mindestens ein Jahr im Internet.

Wozu das?

Das ÖkoBüro Hanau deckt seine Kosten durch Beiträge (wenige), Gebühren für Serviceleistungen (Fotokopien, Nutzen von Fernmeldeeinrichtungen PCs usw.) und eben durch Sponsoring. Die Abrechnung vieler dieser Serviceleistungen ist umständlich und zeitraubend. Sie bindet Kräfte, die wir eigentlich für inhaltliche Arbeit nutzen könnten. Daher unser Ziel:

Finanzierung von (in der Reihenfolge der Dringlichkeit)
 

• Telekommunikationsleistungen
• Strom, Wasser, Heizung
• Reduzierung der Kosten für Fotokopien von 15 auf 10 Pfennig
• Kauf eines zeitgemäßen Fahrradständers

Die Streichung der Thermoselect-Anlage aus dem Regionalplan hat in den letzten Wochen erheblichen Staub aufgewirbelt. Das ÖkoInfo stellt zunächst die Berichte von drei Zeitungen - Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Hanauer Anzeiger einander gegenüber, anschließend berichtet horst gunkel, parteiloser Abgeordneter in der Regionalversammlung über Hintergründe. Hier steht das, was nicht in der Zeitung stand, nicht in der Zeitung stehen konnte - interessante Einblicke in den ganz normalen Parlamentsalltag.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Dezember 1999:
Müllofen soll aus Regionalplan gestrichen werden
Darf der Main-Kinzig- Kreis trotzdem in Hanau bauen?
Pipa sieht Gesetz auf seiner Seite
dll. HANAU. Mit der Verbreitung der Nachricht, die Regionalversammlung Südhessen habe die in Hanau geplante Abfallkonversionsanlage aus dem Regionalplan gestrichen, hat der par-teilose Abgeordnete Horst Gunkel, Mitglied der Bürgerliste Umwelt Großauheim, für Verwir-rung und Überraschung in der SPD/CDU-Koalition gesorgt, zugleich aber auch Freude bei den Gegnern des Müllofens ausgelöst. Sozialdemokraten und CDU wollten selbst gestern noch nicht glauben, was am Freitag in der Regionalversammlung bei der alle fünf Jahre stattfinden-den Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans geschehen war.
Die Mitglieder der Koalition in dem Planungsgremium sprachen von "Nebelbomben", mit denen der ehemalige Grünen-Kreistagsabgeordnete Gunkel den Kreis verunsichern wolle. Das Regierungspräsidium und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Alfons Faust, bestätigten jedoch im Laufe des Tages Gunkels Version. Die fünf SPD- und CDU-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis hatten offenbar nicht mitbekommen, dass sie mit der Schlussabstimmung das wichtigste Vorhaben des Kreises aus dem Regionalplan warfen.
Allerdings ist damit der Bau der einschließlich acht Millionen Mark für die Planung 127 Milli-onen Mark teuren Müllkonversionsanlage nicht endgültig verhindert, wie auch Gunkel feststellte. Noch gilt der alte Regionalplan aus rot-grünen Regierungszeiten, in den das Vorhaben des Main-Kinzig-Kreises vor drei Jahren aufgenommen wurde. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent Erich Pipa (SPD) unterstrich dies gestern. Der Kreis berufe sich auf das hessische Abfallgesetz, nach dem der Kreis in eigener Zuständigkeit die Müllbeseiti-gung zu betreiben habe, und auf den rechtsgültigen Regionalplan, der Hanau als Standort einer Abfallkonversionsanlage vorsehe.
Diesen gesetzlichen Grundlagen folgend, habe der Kreis den Auftrag erfüllt, in Abstimmung mit der Landesregierung die Planungen einzuleiten. Dies könne auch der neue Wirtschaftsmi-nister nicht übergehen, wenn er sich mit den Beschlüssen der Regionalen Planungsversamm-lung beschäftige und dem Kabinett vorschlage, was davon bei der Fortschreibung des Regio-nalplans berücksichtigt werden solle. Nach Pipas Ansicht muss die Regierung in Sachen Müll-konversion die Entscheidung der Planungsversammlung ignorieren, ansonsten laufe das Land Gefahr, in Regreß genommen zu werden, wobei es um viele Millionen Mark gehen könne.
Genehmigung im Dezember
Pipa und Walter Bergmann, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Main-Kinzig-Kreises, rechnen damit, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Konversionsanlage noch in diesem Monat erteilt wird. Der Kreis will dann die Kosten der Müllbeseitigung durch die Thermoselect-Anlage von unabhängigen Wirtschaftsprüfern mit den Angeboten verglei-chen lassen, die auf seine Ausschreibung hin andere Entsorger abgegeben haben. Pipa zeigte sich weiterhin überzeugt, dass der eingeschlagene Weg mit einer eigenen thermischen Anlage ökologisch wie ökonomisch der günstigste sein werde.
Indes wollen die drei SPD- und zwei CDU-Mitglieder aus dem Main-Kinzig-Kreis versu-chen, den Beschluss der Regionalen Planungsversammlung in der Februarsitzung dieses Gre-miums rückgängig zu machen. Allerdings werden die beiden Unionsabgeordneten Walter Kurzkurt und Helmut Weider damit in ihrer Fraktion voraussichtlich allein dastehen. Faust machte im Gespräch mit dieser Zeitung gestern deutlich, dass die Union von Anfang an die Notwendigkeit des Müllofens im Main-Kinzig-Kreis aus mehreren Gründen verneint habe, vor allem, weil mit den drei bestehenden Verbrennungseinrichtungen in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt ausreichende Kapazitäten bestünden. Es werde keine weitere benötigt. Die Abfall-mengenbilanz der ehemaligen rot-grünen Regierung, auf der die Zustimmung zur Planung des Main-Kinzig-Kreises basierte, sei seinerzeit schon überholt gewesen. Die Planungsversamm-lung habe die Interessen der Region zu betrachten und zu beachten und deshalb mehrheitlich den Forderungen der Städte Hanau und Maintal wie des Bundes Umwelt und Naturschutz statt-gegeben, den Hanauer Müllofen aus dem Regionalplan zu streichen. Nun sei es an der Zeit, meinte Faust, sich zusammenzusetzen und zu kooperieren.
Der Regierungspräsident hatte für die Planungsversammlung aus rund 4900 Anträgen auf Änderung des Planentwurfs 3100 Beschlussvorlagen zusammengefasst, mit denen sich die Ausschüsse seit Mitte Oktober beschäftigten. Dazu gehörten auch die Anträge der Städte Ha-nau und des Bundes, die nach dem Vorschlag des Regierungspräsidenten abgelehnt werden sollten. Für eine Streichung fand sich bei der ursprünglichen Abstimmung auch keine Mehr-heit, da SPD und FDP für die Beibehaltung des Müllofens votierten. Dann wechselten jedoch nachträglich die FDP-Vertreter die Seite hinüber zu CDU und Grünen mit der Begründung, sie hätten nur versehentlich für die Konversionsanlage gestimmt, und die Streichung wurde doch noch beschlossen.

Ich bin euch seit langem als ÖkoBürokrat bekannt und als Schreiber des ÖkoInfos. Die meisten wissen auch, dass ich lange Kreistagsabgeordneter für die GRÜNEN war, damals, als die GRÜNEN noch eine ökologische, soziale und pazifistische Partei waren. Als der heutige Außenmi-nister und spiritus rector der Grünen am 3. August 1995 die Abkehr vom Pazifismus vollzog, trat ich aus der Partei aus. Ich gab mein Mandat im Kreisausschuss und in der Regionalversammlung zurück. In der Regionalversammlung war ich bis dahin zehn Jahre lang Fraktionsvorsit-zender gewesen.

Anfang 1997 gab die Planungsversammlung in einem Abweichungsverfahren grünes Licht für den Hanauer Müllofen (vgl. ÖkoInfo 12). Unmittelbar danach fragten die Main-Kinzig-Grünen bei mir an, ob ich wieder bereit wäre, auf ihrem Ticket in die Regionalversammlung einzuziehen. Ich nahm das Angebot an. Im Mai 1997 wählte mich der Kreistag - dem Vernehmen nach mit den Stimmen von SPD und Grünen - in die Regionalversammlung, der ich seither als parteiloser Abgeordneter angehöre, allerdings bin ich aktiv in der Bürgerliste Umwelt und Grüne Großauheim (BUG).

Da fraktionslose Abgeordnete in der Regionalversammlung keine Aussicht auf Arbeit in den Ausschüssen und Einbin-dung in Diskussionszusammenhänge haben, schloss ich mich der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an. Ich bin nicht der einzige parteilose Abgeordnete in dieser Fraktion. Auch in anderen Frakti-onen gibt es parteilose Abgeordnete.

Da auch die Fraktion in der Planungsver-sammlung mit meiner früheren Arbeit zu-frieden war, entsandte sie mich in den entscheidenden Haupt- und Planungsausschuss. Hierzu setzte ich mich in einer Abstimmung gegen die Umweltdezernentin von Wiesbaden, Christiane Hinninger und den früheren Bürgermeister von Darmstadt, Michael Siebert, seit 1999 parteilos, durch. Im Haupt- und Planungsausschuss sitzen für die grüne Fraktion außerdem noch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Vogel, der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für suboptimale Lösungen, Jens Scheller und der seit 1999 parteilose Gerhard Salz. Uns zur Seite steht die stets bestens informierte Fraktionsgeschäftsführerin Linelle Suffert (parteilos).

Der Haupt- und Planungsausschuss (HPA) bereitet die Plenarsitzungen vor. Die übrigen Ausschüsse tagen in der Regel nur vor der Fortschreibung des Regionalplanes. Für die Fortschreibung dieses Regionalplanes gingen an die 10.000 Anregungen beim Regierungspräsidenten ein. Diese wurden in etwa 2.400 Vorlagen zu-sammengefasst, mit denen sich die vier Ausschüsse HPA, Umwelt und Natur-schutz (UN), Wirtschaft Verkehr und Energie (WVE) und Land- und Forstwirt-schaft (LuF) befaßten.

Zwei Anträge sind hier von besonderer Bedeutung: der Antrag, die Thermoselect-Anlage, Pipas Müllofen, aus dem Plan zu nehmen (Drucksache UN 35/19, Antragsteller: Stadt Hanau, Stadt Maintal, BUND) und der Antrag, die Mott-gersspange als Planungshinweis aufzu-nehmen (Drucksache WVE 35/3, An-tragsteller Deutsche Bahn AG). Die Buchstabenkombination am Anfang der Drucksachennummer weist auf den zuständigen Ausschuss, die Zahl "35" vor dem Schrägstrich ist die Codenummer für den Main-Kinzig-Kreis.

Bei diesem Regionalplan, es ist der ins-gesamt dritte für Südhessen seitdem es diese Einrichtung gibt - und ich war bei allen dreien beteiligt - war es so, dass sich die Öko-Fraktion so gut einbringen konnte wie nie zuvor. Zwar war der vom damaligen RP Kummer (nomen est omen, Sozi) vorgelegte Raumordnungsplanentwurf nicht gut, aber durch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen , die die Regionalversammlung mit rot-grüner Mehrheit Ende 1998 beschloss, wurde der Plan soweit ins positive geändert, dass wir mit dem offengelegten Entwurf zufrieden sein konnten.

Auch die Beratung der 2.400 Beschluss-vorlagen gestaltete sich weitgehend angenehm. Bis zum 2. Dezember sah es so aus, als würde die SPD auf einen rot-grünen Plan zusteuern, dann jedoch besannen sich die Sozis eines Schlechteren und wollten die CDU "mit ins Boot holen" dazu wurde für den Flughafen ein Antrag von CDU/SPD/FDP verabschiedet, der dem Ausbau Tür und Tor öffnet und der dazu führte, dass die Grünen (und Teile der SPD) bei der Endabstim-mung gegen den Plan votierten.

Doch zurück zu den beiden Beschlussvorlagen UN 35/19 (Thermoselect) und WVE 35/3 (Mottgersspange). Die mit Sicherheit wichtigere der beiden, die zu Thermose-lect war im Umwelt und Naturschutzausschuss - nicht etwa weil Müllverbrennung eine besondere naturschützerische Meisterleistung sei, sondern weil es sich um "Umwelttechnik" handele. Dem UN-Ausschuss gehöre ich normalerweise nicht an, an diesem Tag jedoch nahm ich an der Sitzung teil. In der Presse wurde fälschlich berichtet, ich würde als einziger Abgeordneter diesem Gremium angehören. Dies ist nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass ich an diesem Tag in Vertretung einer Fraktionskollegin anwesend war, anwesend war allerdings auch ein CDU-Abgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Abgeordnete Helmut Weider (Nidderau), der sich hinterher an nichts mehr erinnern konnte. Die Abstimmung ging mit 8 zu 8 Stimmen unentschieden aus, SPD und FDP für den Pipaofen, CDU und Grüne dagegen - dies bedeutet, dass alle CDU-Abgeordneten für die Streichung des Pipaofens gestimmt haben müssen, auch der Abgeordneten Weider. Dies entspricht auch dem Protokoll der Aus-schusssitzung. Es war übrigens der einzige Antrag der im UN-Ausschuss zu Stimmengleichheit führte. Es schloss sich eine Diskussion an, was denn nun Stimmengleichheit bedeute. Denn einerseits war natürlich der Be-schlussvorschlag des RP, nämlich den Antrag zurückzuweisen, abgelehnt. Andererseits hatte auch die Stadt Hanau für ihren Antrag auf Streichung keine Mehrheit. Dies bedeutete - nach Diskussion - , dass (nachdem keine der Positionen eine Mehrheit bekommen hatte) der Plan ,so wie er für die Offenlegung verabschiedet war, weiter gilt, da sich ja für keine Änderung eine Mehrheit gefunden hatte. Ergebnis: Thermoselect war weiter drin.

Ich verständigte mich mit Martin Herkströter, dem Fraktionsgeschäftsfüh-rer der CDU (und mutmaßlichem Geschäftsführer des uvf-Nachfolgers), dass hierzu eine Abstimmung in der Regionalversammlung Klarheit schaffen müsste. Dies wäre jedoch eine äußerst ungewisse Entscheidung gewesen, da die CDU-Fraktion 35 und die grüne Fraktion 14 Mitglieder hat - von insgesamt 99 (darunter 1 ÜWG, 1 FWG, 1 Rep).

Entscheidendes Problem war auch, dass die Grünen versuchen wollten, den Plan mit der SPD gemeinsam zu verabschieden und dabei zum Flughafen eine Posi-tion einzunehmen, wie sie der alten rot-grünen Landesregierung entsprach (keine Erweiterung außerhalb des Zaunes). Sollte sie erreicht werden, dann würde unser Antrag, die Thermoselect-Anlage zu streichen, die rot-grüne Zusammenarbeit scheitern lassen - und für die Re-gion ist der Flughafen nunmal entschei-dender als Pipas Müllofen. Dieses Problem erörterte ich am Rande der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Main-Kinzig-Grünen mit deren Entscheidungsträgern.
Bei weiteren Gesprächen mit Herkströter verblieben wir so, dass ein Thermoselect-Antrag auf jeden Fall kommen müs-se und dass in derjenige von CDU und Grünen stellen solle, der nicht mit der SPD zusammen den Plan beschließt. Da jedoch die Mehrheit auch dann noch fraglich war, kam es am Tag des Ple-nums noch zu einem Gespräch auch mit der Fraktionsgeschäftsführerin der FDP-Fraktion, Frau Schlüter. Denn ein aus den Reihen der grünen Fraktion gestellter Antrag im Plenum, gegen den einige CDU-Mitglieder aus dem Kreis, wie z.B. der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Kreis-CDU Kurzkurt lautstark protestieren würden, fände sicher nicht die nötige Mehrheit, sondern würde zu einer Chaos-Abstimmung bei der CDU führen.

10 Minuten vor der Sitzung war dann klar, dass der Antrag von der FDP-Fraktion (4 Abgeordnete) ausgehen würde. Frau Schlüter informierte dann den Vorsitzenden, dass die FDP im Ausschuss nur versehentlich für Thermoselect gestimmt habe. Dies wurde vom Vorsitzenden der Pla-nungsversammlung so interpretiert, dass damit das Ausschussvotum beim Antrag UN 35/19 lautete: wie Antragsteller, nicht wie RP. Gegen diese Feststellung erhob sich kein Widerspruch. An dieser Stelle lief mir die Sache zu glatt. Mir war klar, dass nur einige wenige Abgeordnete mitbekommen hatten, was da gerade festgestellt worden war und ich war nicht ganz sicher, dass es nicht wir sein sollten, die dabei gelinkt wurden, jetzt käme es entscheidend auf das Protokoll an.

Daher entschloss ich mich, den Versammlungsvorsitzenden, von dem ich nicht genau wusste, ob ihm klar war, was er da gerade gesagt hatte noch einmal um Klarstellung zu bitten. Meine Zwischenfrage lautete: "Entschuldigen Sie bitte Herr Vorsitzender, mir geht es darum sicherzustellen, dass ich Sie ganz richtig verstanden habe. Trifft es zu, dass nach dem geänderten Votum der FDP-Fraktion zur Vorlage UN 35/19 die Ausschussempfehlung, über die wir bei der Schlussabstimmung zu entscheiden haben jetzt heißt: wie Antragsteller?"

Aufgeregtheit gab es an dieser Stelle in der Führung der CDU-Fraktion, die mir sofort zuriefen, ja dem sei so, offensicht-lich, weil sie das Ganze nicht thematisiert haben wollten. Ich hatte wohlweis-lich in meiner Frage den Begriff "Ther-moselect" vermieden. Interessant, jedoch, dass neben der Fraktionsführung von CDU und FDP, die mir das zuriefen, entsprechende Signale auch von der SPD-Fraktionsführung kamen. Dies kann nur so sein, dass zumindest ein Teil der SPD-Führung genau wusste, was sie ta-ten, und damit einen anderen Teil der SPD vor vollendete Tatsachen stellen wollte.

Inzwischen hatte sich der Parlamentsvorsitzende, Landrat Banzer aus dem Hochtaunuskreis mit der Geschäftsführung des RP beraten und teilte mir die Antwort auf meine Frage mit: "Ja, Herr Gunkel, so ist es, ganz eindeutig."

Damit war der Regionalplan in einem aus Main-Kinzig-Sicht entscheidenden Punkt geändert. Ein anderer wichtiger Punkt ist der der ICE-Trasse.

Die Mottgersspange

Wir vom ÖkoBüro Hanau und die darin organisierten Vereine, insbesondere der VCD haben immer wieder betont, dass zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, zur Veränderung des modal split zugunsten des Verkehrsträger Bahn, weg vom Verkehrsträger Auto ein Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda nötig ist. Die derzeitigen Engpässe gehen eindeutig zu Lasten der PendlerInnen: es können schlicht und einfach nicht mehr Züge fahren, denn auf den derzeitigen Bahntrassen - von Gelnhausen bis Fulda ge-rade mal zweispurig drängt sich neben dem Berufsverkehr und sonstigen Nahverkehr (DB Regio) auch der Güterver-kehr (DB Cargo) und der gesamte Fernverkehr von Frankfurt nach Hamburg, Berlin Dresden (DB Reise und Touristik). Gerade der Fernverkehr hat mit der deutschen Einheit zugenommen und er wird mit der Osterweiterung noch weiter zunehmen, geht doch auch die künftige Verkehrsachse Paris-Berlin-Warschau(-Minsk-Moskau) durch den Main-Kinzig-Kreis. In absehbarer Zeit wird neben dem ICE sicher auch der TGV hier verkehren.
Ein Ausbau auf vier Gleise ist also gebo-ten. Hierzu bieten sich im Prinzip drei Lösungen an: durch das Kinzigtal, die direkteste Lösung, allerdings ist hier aus Lärmschutzgründen mit dem heftigsten Widerstand zu rechnen. Die Spassartvariante - hierzu gehört die Mottgersspange - dies ist die am wenigsten umweltverträgliche Lösung, gehen doch zahlreiche Brücken und Tunnelbauwerke durch das geschlossene Waldgebiet Spessart und schließlich die Vogelsbergvariante mit technisch ähnlich heftigen Aufwand aber weniger Eingriff in Waldfläche.

Bewegung ist in die Planung gekommen, da sich die DB AG in diesem Jahr entschieden hat, eine Strecke favorisiert zu beplanen, die Mottgersspange. Während wir einerseits also den Ausbau der Bahn als Konkurrent zu den umweltschädlicheren Varianten Flugzeug und Auto fördern wollen, versuchen wir andererseits die Wälder des Spessarts zu schützen.

Da in allen Fraktionen der Regionalver-sammlung die Diskussion zu diesem Punkt erst allmählich in Gang kam, stimmten im Ausschuss WVE alle Frakti-onen für den Antrag der DB AG, die Mottgersspange als Planungshinweis aufzunehmen. Dies bedeutet nichts an-deres, als dass die DB AG dort plant und die Planungsversammlung nimmt dies zur Kenntnis. Unterschwellig bedeutet dies natürlich eine wohlwollende Kennt-nisnahme und ein erstes Signal, in ei-nem späteren Verfahren der Planumset-zung zuzustimmen.
Inzwischen beginnt sich die Spessartbevölkerung mit dem Thema auseinanderzusetzen. Insbesondere die SPD begann daraufhin zu überlegen, sich an die Spitze der Ablehnerbewegung zu setzen. Meiner Meinung nach würde dies die SPD allerdings auch bei der Planung im Vogelsberg und in noch stärkerem Maße bei einer Trasse im Kinzigtal tun. Von daher ist es das eigentliche Bestreben der SPD um kurzfristige Akzeptanz bei potentiellen WählerInnen willen einen insgesamt nötigen Ausbau der DB zu verhindern. Da jedoch die Spessartvariante die unserer Meinung nach schlech-teste Variante darstellt, denn sie ist nicht nur ein Eingriff in die Wälder sondern zusätzlich ein Umweg, sondierte ich die Meinungen hierzu im Main-Kinzig-Kreis. Sowohl die Kreisgrünen als auch die Verbände BUND und Pro Bahn und Bus bestätigten mich in meiner ablehnenden Position.

Also wurde einmal mehr eine Absprache getroffen. Diesmal jedoch nicht zwischen CDU und Grünen, sondern zwischen SPD und Grünen. Ganz ähnlich wie im Fall von Thermoselect sollte hierbei eine Drucksache erneut aufgerufen werden, um ein unerwünschtes Ausschussergebnis zu kippen. Allerdings war das Verfahren, das hierzu von der Main-Kinzig-SPD vorgeschlagen wurde mehr als abstrus: ein im Auschuss WVE behandelter Antrag sollte ohne Wissen des zuständigen Fachausschusses im Ausschuss HPA erneut abgestimmt werden und damit der Beschluss des anderen Ausschusses gekippt werden, weil der HPA ja wichtiger sei. Diesem Ansinnen, das die Abgeordneten Heyn und Krätschmer (beide SPD-Main-Kinzig vortrugen widersprach die grüne Fraktion aufs Heftigste, zumal die entsprechenden Drucksachen dem Ausschuss nicht vorlagen. Dies geschah am 3. Dezember - eine Woche vor dem Plenum. Schließlich vertagte sich der Ausschuss auf den 10. Dezember, eine halbe Stunde vor dem Plenum - nicht etwa wegen dieser Anträge, sondern weil CDU und SPD hofften, bis dahin handelseinig zu sein und dann noch eine Reihe von früheren Beschlüssen zu wi-derrufen.
SPD und CDU wurden in der Tat handelseinig, widerriefen aber nur wenige Beschlüsse - etwa 20 der 420 mit rot-grüner Mehrheit gefassten. Allerdings versuchte Main-Kinzig-Sozi Krätschmer erneut im HPA die Abstimmung über die Mottgersspange hinter dem Rücken des zuständigen Ausschusses durchzusetzen. Dem widersprach ich aufs Heftigste und verlangte die Befassung gemäß der demokratischen Spielregeln dort wo es hingehört: das Plenum kann sich über die Voten eines Ausschusses hinwegsetzen, aber niemals kann sich ein Auschuss über das Votum eines anderen hinwegsetzen, es sei denn er ist als "federführend" benannt. Der Ausschussvorsitzende Baldur Schmidt (SPD) gab mir Recht. So gelangte der Antrag ins Plenum, wo er, wie Parlamentsvorsitzender Banzer feststellte "mehrheitlich" zu einer Ablehnung der Mottgersspange führte. Die grüne Fraktion votierte gegen die Spange, die SPD-Fraktion mehrheitlich dagegen und bei der CDU herrschte Ab-stimmungschaos, weil offensichtlich ein großer Teil der Abgeordneten weder das Verfahren verstand, noch wusste um welchen Antrag es ging.

Dieses Chaos setzte sich übrigens bei den nächsten beiden Abstimmungen noch fort: hier versuchten die beiden Main-Kinzig-Sozis Krätschmer und Lotz Main-Kinzig-Kirchturmspolitik ins Plenum zu tragen und Voten für örtliche Straßenbauprojekte zu bekommen. Der Wille dies mitzumachen sank bei den Abgeordneten von SPD und CDU sichtbar und so erreichte die Maßnahme "Eiserne Hand" in Krätschmers Wächtersbach noch eine geringe Mehrheit (nach Auszählung), während eine Maßnahme in Sinntal, die als letzte abgestimmt wurde, nicht einmal mehr in der eigenen SPD-Fraktion mehrheitsfähig war.

Festzuhalten bleibt, dass dieser Regionalplan der beste Regionalplan ist, den ich jemals abgelehnt habe. Und hätte sich nicht die SPD-Mehrheit mit der CDU in letzter Minute auf einen gemeinsamen Flughafenantrag geeinigt (der übrigens von der FDP formuliert worden war), dann hätte der Plan auch meine Zu-stimmung und die meiner FraktionskollegInnen bekommen können.

So aber konnte ich in der Abschlussabstimmung dem Planwerk nicht zustimmen. So ergibt es sich, dass ich kurioserweise der einzige der sechs Abgeordneten des Main-Kinzig-Kreises bin, der im Plenum der Thermoselect-Streichung nicht zugestimmt hat.

Neuer BUG-Vorstand

Am 30. September hatte wieder einer unserer Vereine im ÖkoBüro Hanau die Jahreshauptversammlung: die Bürgerliste Umwelt und Grüne Großauheim. Die Erschienen konnten aufatmen: die Schulden aus der Kommunalwahl 1997 sind inzwischen abgetragen, der Vorstand konnte entlastet werden. BUG-Vorsitzende Dr. Monika Pickert-Andres (parteilos) wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt, sie möchte allerdings den Vorsitz nur noch für ein Jahr wahrnehmen. In der zweiten Position im Vorstand gab es eine Veränderung, als Kassierer folgt auf Ulrike Schick, die nicht mehr kandidierte, horst gunkel (parteilos), der ebenso einstimmig gewählt wurde. Wichtigstes Ziel für das nächste Jahr ist die inhaltliche und finanzielle Herstellung der Kampagnenfähigkeit für den Wahlkampf 2001. Als erstes wurde hierfür eine Internet-Präsentation der BUG vorgeschlagen und inzwischen umge-hend umgesetzt. Unter den Seiten des ÖkoBüros kann man jetzt zahlreiche In-formationen über die BUG finden. Die Bürger können an ihrem PC vergleichen, was die BUG versprochen hat und was sie hielt: das Wahlprogramm ist ebenso abrufbar wie alle von der Bürgerliste gestellten Anträge. In einem zweiten Schritt sollen diese Informationen darum ergänzt werden, was von unseren Anliegen umgesetzt wurde und was an welchen Fraktionen scheiterte.

WEB-AUFTRITT DES ÖKOBÜRO HANAU IMMER UMFANGREICHER: SCHON ÜBER 200 SEITEN
Nicht nur durch die BUG haben die Webseiten des ÖkoBüro eine ständige Vermehrung erfahren. Mit Stand vom 15. Dezember sind es bereits 200 Infotafeln, die abrufbar sind. Die gängigsten Suchmaschinen wie altavista.de oder yahoo.de verweisen auf das ÖkoBüro Hanau, wenn man z.B. nach dessen Namen suchen lässt.

ÖKOBÜRO HANAU ÜBERNIMMT VERLAG

Die bisherige Verlagstätigkeit der VRSt, des ältesten im ÖkoBüro Hanau ansässigen Verein wird vom 1. Oktober an vom ÖkoBüro Hanau selbst übernommen. Bisher sind im Verlag der VRSt vor allem Stenobücher, aber auch die beiden Broschüren "EnergieWende im Main-Kinzig-Kreis" erschienen. Es ist denkbar, dass das Verlagsprogramm in den nächsten Jahren ausgedehnt wird. Was der "Verlag im ÖkoBüro Hanau" derzeit anbietet, kann man über die Webseiten des ÖkoBüro Hanau erfahren.

JUNGER KÜNSTLER STELLT IM ÖKOBÜRO HANAU AUS

Zum ersten Mal stellt im ÖkoBüro Hanau ein junger Künstler einige seiner Werke aus. Es ist SHAG, den Lesern des ÖkoInfo seit Jahren durch die Comics im ÖkoInfo bekannt. SHAG ist 16 Jahre jung und Schüler des bekannten Hanauer Szenekünstlers Rautie. Die Bilder sind im DIN-A-1 Format, gerahmt und können auch käuf-lich erworben werden, sie kosten ca. DM 50,--.

UNSER STROM IST GRÜN

Das ÖkoBüro Hanau ist wieder ein bisschen ökologischer geworden: Sofort als die Stadtwerke Hanau Öko-Strom angeboten haben, hat das ÖkoBüro Hanau zugegriffen. Nach einer Regenwassernutzungsanlage, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb ist, jetzt also auch im Bereich Strom ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Fahrgastbeirat (FGB) für den Raum Hanau, der auf Initiative des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ins Leben gerufen wurde,  hat im Januar 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der ersten konstituierenden Sitzung, die am 27. Januar stattfand, bedurfte es noch der tatkräftigen Unterstützung des bereits schon damals erfolgreich arbeitenden Wetterauer FGB. Hier lieferte Herr Holger Fischer (FGB Kreis Wetterau) in der Tat wichtige Anregungen, die einen erfolgreichen Start möglich machten. Heute kann der FGB auf  eine nahezu einjährige Geschichte zurückblicken. Dies ist Grund genug Bilanz zu ziehen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden insgesamt  sieben öffentlichen Sitzungen des FGB  durchgeführt. Hier wurde sich mit den verschiedensten ÖPNV-Themen auseinandergesetzt.

Außerhalb der Sitzungen haben einzelne Mitglieder des FGB  Gespräche mit Vertretern der Stadt Hanau (z.B. Herrn Schumm , Leiter AG Verkehr beim Amt für Tiefbau und Abfallwirtschaft) und der Stadt Maintal (z.B. Herrn Giesel)  ge-führt. Bedanken möchten wir uns bei un-seren Gästen wie Herrn Bock, Fahr-dienstleiter des Hanauer Straßenbahn AG (HSB), Herrn Uwe Ringel, Vorsitzen-der der Hanauer Taxivereinigung und Herrn Schützenhofer, neuer Kaufmänni-scher Leiter der HSB, die uns im Rah-men der Sitzungen Rede und Antwort standen.

Der FGB hat sich im zurückliegendem Jahr u.a. mit folgenden Themen auseinandergesetzt:

• Analyse der Haltestellenausstattung,
• Änderungen zum Fahrplanwechsel Mai 1999,
• Angebotslücken und fehlende Anschlüssen, insbesondere mit unzureichenden Anschlüssen zwischen Bus und Bahn - z.B.  am S-Bahn-Bahnhof Hanau-Steinheim (Main),
• Zugangshemmnisse im ÖPNV bzw. Behindertengerechtigkeit (mit detaillierten Beschreibungen und Anregungen von Erika Schmidt),
• Angebotsdefizite im Schülerverkehr, insbesondere von Steinheim/Klein-Auheim zur Otto-Hahn-Schule
• Umsetzung der Nahverkehrsplanung,
• Hanauer Verkehrsentwicklungsplan,
• Planungen im Rahmen der Landesgartenschau,
• wichtige Maßnahmen, die aus der Aufgabenträgerschaft der Stadt Hanau erwachsen (z.B. Einrichtung einer lokalen Nahverkehrsgesellschaft),
• Auswertung und Beantwortung von zahlreichen Anregungen und Be-schwerden, die im Rahmen der von uns durchgeführten Fahrgastbefragung (die gelben Zettel) den FGB erreichten,
• Koordination und Weitergabe von Informationen (insbesondere Anregungen und Beschwerden der Fahrgäste) und die zuständigen Stellen (z.B. an die Stadt Hanau als zuständiger Aufgabenträger bzw. an die HSB als Verkehrsunternehmen.

• am Hanauer Hauptbahnhof erstma-lig über das Gesamtbusangebot des Zu- und Abbringerverkehrs informiert wird,
• die wichtigen Haltestellen in der In-nenstadt (wie z.B. Markplatz und Leimenstraße) auch für die Kunden aus Großauheim (Linie 16) erreichbar sind (ab Fahrplanwechsel im Mai 1999  wird die Haltestelle Marktplatz und Leimenstraße nicht mehr durch die Linie 16 bedient),
• der Öffentliche Personennahverkehr in Hanau stärker thematisiert und in den lokalen Medien/Zeitungen öfter präsent ist,
• die Stadt Hanau als Aufgabenträger des ÖPNV (gemäß des Hessischen ÖPNV-Gesetzes) sich ihrer Aufga-ben und Pflichten eher bewusst wird,
• die HSB sich intensiver um ihre Fahrgäste kümmert und besser über das vorhandene Angebot informiert. Darüber hinaus eröffneten sowohl die Verkehrsbetriebe Untermain (VU) als auch die HSB Informations- bzw. Dienstleistungscenter am Freiheitsplatz. Dies alles deutet darauf hin, dass das Verkehrsunternehmen sich als Dienstleister versteht, der verstärkt um den Kunden werben muss,
• · bei den Verantwortlichen des ÖPNV intensiver über alternative Bedie-nungsformen, wie z.B. das Anruf-Sammel-Taxi  (AST) insbesondere als Ergänzung des heutigen Angebotes in Spätverkehrszeiten nachgedacht wird. In naher Zukunft soll ein AST-Verkehr nach Mittelbuchen eingerichtet werden,
• · die HSB ihren Service dahingehend ausgeweitet hat, dass Kunden ein Taxi über den jeweiligen Busfahrer bestellen können. Neu ist auch, dass nach 20.00 Uhr eventuell auch zwischen den Haltestellen (wohnungsnah) ausgestiegen werden kann. Derzeit führt die die HSB eine Fahrgastbefragung durch, um gezielter auf die Bedürfnisse ihrer Fahrgäste eingehen zu können.

 Mainecho 15. Dezember 1999:
Gelnhäuser Schüler setzten Änderung des Plans durch
»Ein Beispiel direkter Demokratie« - Gesetzesänderung?
Gelnhausen. Der am Freitag beschlossene neue Regionalplan für Südhessen (wir berichteten gestern) berücksichtigt auch Änderungsvorschläge von Geln-häuser Schülerinnen und Schülern. In Rahmen eines Schulprojektes nahm die Klasse Bü11A der Beruflichen Schulen Gelnhausen an der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planaufstellung teil und richtete zwei Anregungen an das Re-gierungspräsidium in Darmstadt, die auch beide auf ihre Weise Erfolg zeitig-ten.
Dass sich die Schüler speziell mit dem Raumordnungsplan auseinandersetzten, war eigent-lich nicht geplant und ergab sich eher zufällig. Ausgangspunkt war ein Projekt im Politikun-terricht zum Thema: Wie gründet man Bürgerinitiativen, Vereine und Wählergruppen, um Bürger direkter an politischen Prozessen zu beteiligen?
Als Abschluss des Themenkomplexes stand ein Besuch des Hanauer OkoBüros, ein Zusam-menschluss von Gruppen mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen, auf dem Programm. Dort hörten die Schüler, alle Auszubildende als Bürokaufmann und -frau, einen Vortrag zum Regionalplan Südhessen und nahmen auch Einblick in das Kartenwerk.
Darauf kamen ihnen gleich zwei Ideen, den Plan zu ändern. Zum einen monierten sie die schwere Lesbarkeit des Plans - »mit einem Maßstab von 1 zu 100000 eindeutig zu groß«. Zum anderen fiel ihnen auf, dass die Großauheimer Rauschsiedlung, die sie bei der Hinfahrt zum ÖkoBüro eben noch durchfahren hatten, gänzlich fehlte und stattdessen ein »regionaler Grünzug« ausgewiesen war. Beide Punkte formulierten sie in einen Änderungsantrag an das Regierungspräsidium.
Das Ergebnis: Die Regionalversammlung trug die Rauschsiedlung nach, änderte aber nicht den Kartenmaßstab. Regierungspräsident Gerold Dieke begründete dies damit, dass der Maß-stab vom Gesetz vorgegeben sei.
Einwendung im Landtag
Aber vielleicht hat auch hier die Initiative der Azubis Erfolg: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne will aufgrund der Einwendung der Bü11A und anderer Antragsteller eine Gesetzesinitiative einbringen, um das Hessische Landesplanungsgesetz zu ändern.
Mit einer solchen Resonanz hat die Klasse wohl nicht gerechnet. Klassensprecher Bastian Weigand: »Wir sind ganz schön stolz darauf, tatsächlich etwas erreicht zu haben. Schließlich werden von den tausenden Änderungsvorschlägen nur wenige wirklich umgesetzt. Man sieht: Auch der >kleine Bürger< kann in der großen Politik etwas erreichen!« Und auch Horst Gunkel Klassenlehrer der Bü11A und selbst parteiloser Abgeordneter in der Regionalver-sammlung Südhessen, sieht sich in seinem Anliegen bestätigt: »Es ist wichtig, jungen Men-schen klarzumachen, dass Politik nichts Abgehobenes ist: Jeder kann auf politische Prozesse Einfluss nehmen. Nur so können wir die Zustimmung zu unserer Demokratie erhöhen.«

Das aktuelle BuddhaNetz-Info erscheint - wie immer parallel zum ÖkoInfo, diesmal also am 21. Dezember. Mitglieder der Koordination e. V. oder Sponsoren des ÖkoBüro Hanau erhalten auf Wunsch die BuddhaNetz-Infos regelmäßig kostenlos zugesandt. Für Nicht-mitglieder kostet das Abo jährlich DM 20,--. Das aktuelle Heft ist insbesondere den Thema Millenium und Buddhismus an für das neue Jahrhundert gewidmet.
DM

Termine des ÖkoBüro

bisher sind uns von den Nutzergruppen folgende Termine für das I. Quartal 2000 mitgeteilt worden. Die aktuelle Ausgabe dieser Liste findet sich im Internet unter http://home.t-online.de/home/06181531 39-0001 /termine
Soweit nicht anders angeben finden alle Termine im ÖkoBüro Hanau statt.
05. Januar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
06. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue hanauer zeitung, Redaktionssitzung
07. Januar 2000, 19.00 h, Fahrgastbei-rat Raum Hanau, Treffen der Vorberei-tungsgruppe
13. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue ha-nauer zeitung, Redaktionssitzung
19. Januar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
20. Januar 2000, 20.00 h, nhz - neue hanauer zeitung, Redaktionssitzung
28. Januar 2000, 19.30 h, Fahr-gastbeirat Raum Hanau; allgemeine Probleme, Zugverbindung Hanau-Friedberg. Heutiger Gast: Holger Fischer, Fahrgastbeirat Wetteraukreis, besonderes Thema: Zugverbindung Hanau-Friedberg. Ort: Nachbarschaftshaus Tümpelgarten (HSB-Linie 6 bis Plantagenstraße)
11. Februar 2000, 19.30 h, Koordination e. V., Jahreshauptversammlung und Treffen des Nutzerrates des Ö-koBüro Hanau (siehe Einladung un-ten)
02. Februar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
16. Februar 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
01. März 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau
15. März 2000, 20.00 h, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Hanau

Koordination e.V.
Einladung zur Hauptversammlung
Die diesjährige Hauptversammlung des Trägervereins des ÖkoBüro Hanau, der Koordination EnergieWende Main-Kinzig e.V., findet statt am
Freitag, den 11. Februar 2000, um 19.30 h
im Seminarraum des ÖkoBüro

Tagesordnung
1. Rechenschaftsbericht des Vorstan-des (Horst Loy, horst gunkel) - Aus-sprache
2. Bericht der Kassenprüfer (Roland Kolb, Erich Ehmes) - Aussprache
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuwahl des Komitees (bisher ne-ben dem Vorstand noch Angelika Gunkel, Dieter Rütten, Peter Stahl)
6. Neuwahl der Kassenprüfer
7. Beratung des Nutzerrates (je ein Vertreter von BUG, ROBIN WOOD, VMV, VCD, Fahrgastbeirat Raum Hanau, Energie Wende und BNI)
8. Festsetzung der Nutzungsgebühren
9. Verschiedenes

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