Liebe Freundinnen und Freunde des ÖkoBüro Hanau,
die Jahreshauptversammlung (JHV) der Koordination e.V. (Trägerverein des ÖkoBüro Hanau) hat sich Gedanken über die Zukunft des ÖkoInfo gemacht. Für eine Übergangsphase von einem Jahr (bis zur nächsten JHV) wird das ÖkoInfo aufrecht erhalten, allerdings in abgespeckter Form.

Ich mache keine Redaktionsarbeit mehr. Im ÖkoInfo erscheinen außer den unmittelbaren Nachrichten des ÖkoBüro Hanau und seines Trägervereines nur noch Artikel, die von Gruppen des ÖkoBüro fertig (ggfs. mit Bildmaterial) in Form einer doc-oder rtf-Datei abgeliefert wurden. Einsendeschluss ist der 1. März, der 1. Juni, der 1. September und der 1. Dezember. Material, das bis dahin nicht vorliegt, kann erst in der nächsten Ausgabe erscheinen. Dies kann bedeuten, dass das ÖkoInfo extrem knapp ausfällt (ein Blatt). Es liegt nun an den einzelnen Gruppen, die Zukunft des ÖkoInfo selbst in die Hand zu nehmen.

Das ÖkoBüro-Info, die E-Mail-Ergänzung zum ÖkoInfo, wird eingestellt. Auf der Internetseite www.oekobuero.de hingegen werden weiter vielfältige und umfassende Informationen bereitgestellt, die wöchentlich aktualisiert werden. Wir empfehlen daher künftig in erster Linie diesen Service zu nutzen. Im Internetangebot oekobuero.de wird außerdem das ÖkoInfo publiziert, sodass Internet-NutzerInnen künftig auf die Printausgabe verzichten können. Da allerdings hier nur die Texte ohne Layout Bilder und die allerletzten Unmöglichkeiten von SHAG erscheinen, werden wir das ÖkoInfo auch weiter per Schneckenpost liefern.
Mit bestem Gruß
Euer ÖkoBürokrat

Hanau (pm). - Der Fahrgastbeirat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung von der AG Stadtbahn informieren lassen. Grund für die  überraschende Änderung der Tagesordnung war die in der Presse aufgeflammte Diskussion über eine Stadtbahn für den Raum Hanau.

Der Referent Christian Behrendt vom Fahrgastverband Pro Bus und Bahn wies darauf hin, dass, nachdem die für die Nahverkehrspendler sehr ungünstige Diskussion über „Frankfurt 21" vom Tisch ist, endlich Raum sei für eine zukunftsorientierte  Nahverkehrslösung im östlichen Rhein-Main-Gebiet. Die Variante „Frankfurt 21" hätte dazu geführt, dass der Frankfurter Ostbahnhof und der Südbahnhof für die Pendler aus Hanau/Maintal entfallen wären.

Ein besonderer Charme der Stadtbahnlösung liege darin, dass der „Dipol" Freiheitsplatz/Hauptbahnhof in Hanau aufgelöst würde und diese beiden Pole durch eine Stadtbahn durch die Hanauer Innenstadt „quasi in Reihe geschaltet würden". Endlich sei es möglich, die Fahrgäste dorthin zu bringen, wo sie tatsächlich hinwollen - und dies ganz ohne umsteigen. Einen besonderen Vorteil hätten auch die Maintaler, denn die derzeitige Bahnstrecke mit ihren beiden Maintaler Bahnhöfen läge ebenso wie eine S-Bahn „in unzumutbarer Entfernung von den Stellen, an denen Verkehrsbedürfnisse entstehen: bei den Menschen".

Mit eindrucksvollen Folien unterstrich Behrendt die Tatsache, dass in den Einzugsbereichen um die Bahnhöfe kaum Besiedlung sei, während die Stadtbahn die Menschen abhole und damit das lästige Umsteigen und die damit verbundenen Wartezeiten entfallen würden.

Der Hanauer Stadtverordnete Ott (CDU) fragte den Referenten nach der Zeit, die eine solche Stadtbahn benötige, den die Hanauer wollten ja möglichst schnell nach Frankfurt, keinesfalls könne den Menschen eine Fahrt durch mehrere Maintaler Stadtteile zugemutet werden.

Behrendt stellte klar, dass dies selbstverständlich unzumutbar sei, die Stadtbahn, die die Hanauer nach Frankfurt bringen solle,  würde im Hanauer Westen ausgefädelt und auf den bestehenden Gleisen nach Frankfurt fahren, eine andere Linienvariante würde die Maintaler Stadtteile Dörnigheim. Hochstadt und Bischofsheim erschließen, auch hierfür gäbe es unterschiedlichste Varianten: „Wir stehen am Beginn eines Diskussionsprozesses. Es geht nicht darum, ein fertiges Konzept überzustülpen, sondern das Optimale mit den Fahrgästen und der Politik gemeinsam zu entwickeln."

Zu den von der Maintaler Initiative „ALAM“ aufgeworfenen Fragen, wie denn die Bundesstraße 8/40, die Autobahn und die bestehende Bahnlinie überquert werden solle, ob mit niveaugleichen Kreuzungen und Schranken oder mit Brücken, führte Christian Behrendt aus, er kenne „nun wirklich niemanden, der eine Autobahn und eine Bahnlinie niveaugleich kreuzen lassen" wolle, selbstverständlich gäbe es hierfür Brücken.
Auch der Einwand, in Hochstadt sei eine Straßenbahn-Haltestelle so gut wie unmöglich, wies Behrendt zurück, das Beispiel Würzburg zeige, wie man in viel schwierigerer Topografie und mit vergleichbaren Straßenraumprofilen eine für die Fahrgäste und die Anwohner sehr gute Lösung hinbekomme. Gerade aus diesem Grunde gäbe es ja im Sommer mehrere Exkursionen, damit sich alle Interessierten vor Ort über Möglichkeiten, Chancen und gegebenenfalls auch Risiken informieren könnten. Für eine „seriöse Kostenschätzung" sei es zu diesem Zeitpunkt zu früh, erläuterte der Referent auf Nachfrage, denn dies würde voraussetzen, dass man alle bestehenden Verkehre einer Kostenanalyse unterzöge und dieser mindestens zwei Varianten gegenüberstelle: der Stadtbahnvariante und einer Alternativvariante mit einer nordmainischen S-Bahn im gleichen 15-Minuten-Takt einschließlich der Kosten für den dann nötigen Zubringerverkehr, denn der derzeitige Status könne natürlich einem Oberzentrum dauerhaft nicht genügen.

Anlässlich der Einbringung des F.D.P. Antrags zur Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in den Bundestag erklärt Hans-Josef Fell MdB, forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Am 14.02.2001 legte die F.D.P. einen Antrag mit dem Titel "Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger" (Drucksache 14/5328) vor. Schon in der Einleitung des Antrags zeigt die F.D.P. auf, dass sie Erneuerbaren Energien keine bedeutende Rolle in der Energieversorgung einräumt. Wie die großen Stromkonzerne vor 10 Jahren spricht die F.D.P. heute von einem "additiven Einsatz erneuerbarer Energieträger". Das heißt: ein Ersatz umweltschädlicher Kohle und Kernenergie ist bei der F.D.P. nicht vorgesehen. Die F.D.P. gibt damit zu, dass sie einen Ausbau Erneuerbarer Energien in einer relevanten Größenordnung nicht will.

Konsequenterweise will die F.D.P. jetzt das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz durch Förderinstrumente ersetzen, die bislang nirgendwo funktioniert haben. Die F.D.P. schlägt zwei Förderinstrumente vor: a) ein System handelbarer Zertifikate und b) Ausschreibungswettbewerbe für innovative Technologien. Beide Instrumente sind in anderen Staaten bislang gescheitert. Dies wurde von der F.D.P entweder nicht registriert oder sie nimmt ein Scheitern der Förderpolitik für Erneuerbare Energien in Deutschland bewusst in Kauf.

Ein System handelbarer Zertifikate macht ohne anspruchsvolle Ziele schon theoretisch keinen Sinn. Anspruchsvoll können die Ziele deshalb nicht sein, da Erneuerbare Energien die konventionellen Energien aus der Sicht der F.D.P. nicht verdrängen sollen. Folgerichtig nennt die F.D.P. auch überhaupt keine Ziele. Und selbst wenn Ziele genannt würden, führte dies nicht automatisch zum Erfolg wie das Beispiel Niederlande zeigt. Der Vorschlag der F.D.P. hätte damit selbst im besten Fall eine Deckelung der Erneuerbaren Energien zur Folge.

Für den Fall, dass der F.D.P. die Entwicklung in Dänemark bekannt ist, muss man ihr sogar noch schlimmere Absichten unterstellen. In Dänemark führte die Ankündigung einer Umstellung der Förderung von einem Einspeisungssystem auf ein System handelbarer Zertifikate dazu, dass der Windenergiemarkt total in sich zusammengebrochen ist. Die F.D.P setzt damit nicht nur die Erfolge der rot-grünen Bundesregierung aufs Spiel, sondern vor allem Tausende Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Industrie.

Die F.D.P. ignoriert darüber hinaus die hohen Transaktionskosten, die bei einem Zertifikate-Handel entstehen würden. Von einer besseren Kosteneffizienz kann daher bei diesem Modell keine Rede sein. Hier spottet die F.D.P. ihre eigenen Reden über die Entbürokratisierung und Abbau staatlicher Tätigkeit Hohn. Erkennbar wird dabei auch, dass sie sich von staatswirtschaftlichem Denken in der Energiepolitik immer noch nicht gelöst hat.
Nicht nachvollziehbar ist ebenfalls, warum die F.D.P. neben inländischen Erzeugern auch ausländische in das System aufnehmen will. Dies würde dazu führen, dass der deutsche Stromkunde die Kosten für den europaweiten Zubau Erneuerbarer Energien übernehmen müsste, was zwangsläufig zu steigenden Strompreisen führen würde. Die Forderung nach Finanzierung ausländischen Stroms durch deutsche Stromkunden ist damit erkennbar eine Maßnahme, um den Erneuerbaren Energien in Deutschland die Akzeptanz zu rauben. Bislang forderte die F.D.P. stets niedrige Strompreise ohne Rücksicht auf die Umweltqualität des Stroms.

Noch negativer für die Erneuerbaren Energien wäre die Umsetzung des Vorschlags, Ausschreibungswettbewerbe einzurichten. Diese Maßnahme war in der Vergangenheit sowohl in Ländern wie Großbritannien und den USA als auch im Bundesland Berlin gescheitert. Auch hier ist von einem deutlichen Ausbau Erneuerbarer Energien nicht die Rede. Im Gegenteil: Die F.D.P will diese Fördermaßnahme schrittweise reduzieren und zudem auch noch zeitlich befristen.
Profitieren würden von den Vorschlägen der F.D.P nur die Stromkonzerne. Erkennbar agiert die F.D.P. gegen den Mittelstand und die Umwelt.

Fazit : Nach dem EuGH Urteil wieder ein Versuch der Atom-Konzerne durch die Hintertür das EEG zu torpedieren!
Antrag : http://www.sfv.de/lokal/mails/rundmail/p0103170.htm

Mit einer spektakulären Schienenblockade haben Atomkraftgegner den Castor-Transport nach Gorleben gestoppt und den Zeitplan für den Atommüll-Transport völlig umgeworfen. Der Zug mit den sechs Castor-Behältern kehrte am Mittwoch in den wenige Kilometer entfernten Bahnhof von Dahleburg zurück, wo er gewartet wurde und neues Personal aufnahm. Fünf Mitglieder der Organisation Robin Wood hatten in der Nacht ihre Hände an Eisenrohre in einer Betonröhre unter der Bahnstrecke gekettet. Bis zum Mittwochvormittag konnte die Polizei drei Blockierer mit Bohrern und Presslufthämmern frei machen. Ein Polizeisprecher sagte, möglicherweise werde es noch Stunden dauern, bis die Strecke wieder befahrbar sei.
"Es ist ein unglaublicher Erfolg, dass der Castor den Rückwärtsgang einlegen musste", freute sich ein Atomkraftgegner, der sich die Hände an einem Becher heißen Tees wärmte. Das habe es in der Geschichte der Transporte nie gegeben. Ursprünglich sollte der Zug am Dienstagabend Dannenberg erreichen. Dort sollten die sechs Castor-Behälter noch in der Nacht auf Schwerlastwagen für den Weitertransport in das Zwischenlager Gorleben umgeladen werden.

Ein Robin-Wood-Sprecher sagte: "Die Aktion ist gelungen. Es gibt heute keine Chance mehr, den Castor in Dannenberg umzuladen." Das Umladen auf die Schwerlaster und die Strahlenmessung an den Atommüll-Behältern dauert mehrere Stunden. Da die Polizei den Castor-Transport auf der Straße nach Gorleben nicht nachts fahren lassen will, zeichnete sich einer Verzögerung um mindestens einen Tag ab.

Der Zug war rund 25 Kilometer vor Dannenberg bei Süschendorf von der Robin-Wood-Gruppe aufgehalten worden. Die vier Männer zwischen 28 und 35 Jahren und eine 16-Jährige hatten jeweils einen Arm mit Stahlseilfesseln und Steckschlössern an den Eisenrohren festgekettet. Jürgen Satari von Robin Wood sagte im ARD-Morgenmagazin, als die Aktion begonnen habe, sei der Castor-Zug nur 800 Meter entfernt gewesen. Polizisten seien nicht an diesem Teil der Strecke gewesen, so dass es für die Demonstranten überhaupt keine Probleme gegeben habe, auf das Gleis zu kommen. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte: "Der bisherige Einsatzverlauf hat gezeigt, dass die Polizei mit dem zur Verfügung stehenden Personal aus dem ganzen Bundesgebiet nur begrenzt in der Lage ist, eine derart lange Eisenbahnstrecke lückenlos zu sichern."

Polizei-Einsatzleiter Hans Jessen sagte, der Beton mit den Rohren müsse schon länger unter den Gleisen gelegen haben. Ein Demonstrant war schnell befreit und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Versuche, die vier übrigen Demonstranten, zu befreien, scheiterten zunächst an unzulänglichem Werkzeug. "Was wir hier haben, ist Spielzeug", sagte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS). Am frühen Morgen arbeiteten die Beamten sich dann unmittelbar neben den Gesichtern der Festgeketteten mit Presslufthämmern durch den Beton.

Zum Schutz vor Splittern hatten die Polizisten den Demonstranten Arbeitshelme mit Visiren aufgesetzt. Eine Robin- Wood-Ärztin sagte: "Die Beamten haben während der Nacht umsichtig und vorsichtig gearbeitet." Wegen Minustemperaturen um fünf Grad hüllte die Polizei die Festgeketteten in Schlafsäcke und deckte sie mit Planen ab, unter die mit Heißluftgeräten Warmluft geblasen wurde. Ärzte und Sanitäter waren die ganze Zeit vor Ort. Bis 10.30 Uhr wurden zwei Blockierer frei gemacht. Ein Mann in einem grünen Overall wurde von Sanitätern die Böschung hinauf zu einem Krankenwagen geführt. Dabei hielt er sich den Arm. Auch der andere freigestemmte Demonstrant wurde von Ärzten versorgt.

Der Castor-Zug stand bis zum frühen Morgen in Sichtweite der Demonstranten, setzte dann aber nach Dahleburg zurück. Dort wurde er nach Angaben der Polizei gewartet und erhielt neues Personal. Bevor er sich wieder in Richtung Dannenberg in Bewegung setzen könne, müsse das Gleis repariert werden, sagte ein BGS-Sprecher. Wie viele Stunden das dauern werde, sei nicht abzusehen.

Das Umladen der Castoren in Dannenberg auf Schwerlaster und die Strahlenmessung an den Behältern dauern mehrere Stunden. Da die Polizei den Transport auf der Straße nach Gorleben nicht nachts fahren lassen will, zeichnete sich einer Verzögerung um mindestens einen Tag ab. Nach Polizeiangaben musste noch das Bahnstück repariert werden, bevor der Zug weiterfahren konnte. "Mit viel Glück brauchen wir die Stelle nur zuschütten und die Schrauben festziehen", sagte Polizeisprecher Steffen Meyer-Boting. Das überprüften Experten der Bahn.

In Dannenberg, wo es in der Nacht heftige Ausschreitungen zwischen der Polizei und rund 2000 Castor-Gegnern gegeben hatte, wurden die Proteste am Vormittag fortgesetzt. Rund 200 Demonstranten versuchten, ein Schienenstück am Stadtrand zu besetzen. Dutzende Polizisten drängten die Demonstranten ab, von denen einige mit Leuchtspurmunition schossen und Steine warfen. Schwarz gekleidete Jugendliche errichteten zudem eine Straßenbarrikade aus Metallzäunen und Baumstämmen. Ein gepanzerter Bulldozer begann damit, die Blockade abzuräumen und wurde dabei von mehreren hundert Polizisten geschützt
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verteidigte im Fernsehsender Phönix die Transporte, die wegen des Atomkonsenses mit der Industrie und aus völkerrechtlichen Grünen nötig seien. An die Adresse der Atomkraftgegner, die die Grünen heftig kritisierten sagte sie: "Wir hätten den Müll auch, wenn wir schneller aussteigen würden." Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Rebecca Harms, forderte, die Pläne für einen Ausbau Gorlebens zu einem Endlager zu beenden.

Gegen die Abschaffung der Ökosteuer in Deutschland spricht sich der Chef der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, im Interview mit dem Greenpeace-Magazin aus.

Er fordert klare Signale für den Klimaschutz von der Bundesregierung. "Deutschland darf seine Vorreiterrolle nicht aufgeben und muss seine CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent senken", so Töpfer in der neuesten Ausgabe des Greenpeace Magazins angesichts der jüngsten Versuche, etwa von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, die deutschen Klimaschutzziele in Frage zu stellen. Auch die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Ökosteuer nach 2002 nicht weiter steigen zu lassen, hält Töpfer für falsch. "Die Ökosteuer wird zu Recht erhoben, wir brauchen diese Preissignale", sagte er im Interview mit dem Greenpeace Magazin. Er rät allerdings dazu, die Mittel aus der Ökosteuer nicht nur in die Senkung der Sozialkosten zu stecken, sondern etwa auch dafür zu verwenden, den Bürgern der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu erleichtern.

"Ein Teil der Ökosteuer muss in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Entwicklung CO2-effizienterer Technik investiert werden. Zudem müsste die Steuer an den CO2-Ausstoß gekoppelt sein", nahm Töpfer Stellung zur aktuellen Ökosteuer-Debatte in der Bundesrepublik. Für Deutschland und Europa verspricht er sich von einer solchen Politik auch wirtschaftliche Vorteile:

"Weltweit werden in den nächsten Jahren sieben Billionen Dollar in die Erneuerung und den Ausbau der Energieversorgung investiert. Wenn Europa da hoch effiziente Kraftwerke anbieten kann, hat es enorme Marktvorteile."
Deutschland ist  nach Informationen des ÖkoBüro Hanau Weltmarktführer, was die Windenergie angeht: die installierte Leistung  beträgt liegt Deutschland mit 6070 MW klar auf Platz 1 vor den USA (2550 MW), Dänemark (2340 MW), Spanien (2270 MW) und Indien (1200 MW).

Auch was die Arbeitsplätze angeht gibt es erfreuliches zu berichten: zu Beginn dieses Jahres waren in Deutschland erstemals in der Windkreftindustrie mehr Menschen beschäftigt als in der Atomindustrie.

Seit 23.07.00 sind meine Mutter und ich bezüglich der Schließung der Lidl-Filiale im Einsatz und konnten mit einer großen Unterstützung von Euch, insbesondere Angelika, rechnen.

Am 23.07.00 haben wir einen Brief an den Ortsvorsteher Walter Gunkel geschrieben, nachdem wir bei Herrn Kaminsky Gespräche per Telefon und persönlich geführt hatten. In dem Brief an den Ortsvorsteher haben wir die Lage der Dinge sowie die allgemeine Empörung der Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt.

Anschließend wurden über 1000 Unterschriften gesammelt. Diese und der Brief an den Ortsvorsteher wurden an die einzelnen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates weitergeleitet. Zudem hat der Ortsvorsteher eine Presseversammlung einberufen, bei der wir unsere Aktionen vortrugen. Die ersten Zeitungsberichte diesbezüglich erschienen am 17.08.00.

Am 04.10.00 haben wir einen Brief an die Oberbürgermeisterin Margret Härtel geschrieben, in dem wir ihr den Stand der Dinge in Großauheim schilderten, weil wir leider persönlich keinen Termin in ihrer Bürgersprechstunde bekommen konnten. Frau Härtel hat uns daraufhin am 23.10.00 persönlich geantwortet und uns mitgeteilt, dass sie Gespräche mit diversen Supermarktketten führt.

Meine Mutter wurde zwischendurch in Radio FFH interviewt. Dieses Interview sowie die Zeitungsberichte stießen auf eine positive Resonanz bei den Großauheimern. Am 19.10.00 wurde ich dank der Unterstützung von Angelika zu der Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses eingeladen, erhielt dort Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt: Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen. Es wurden dort verschiedene Anträge gestellt, die sich alle mit Initiativen zur Verbesserung der Einkaufssituation beschäftigten.

Im Februar/März diesen Jahres verfasste ich einen Leserbrief über das ganze Thema, der dann auch im Hanauer Anzeiger und in der Hanau Post erschien. Am 19.03.01 verfasste ich einen Brief an die Lidl Dienstleistung GmbH und erkundigte mich darin, wie lange der Mietvertrag für die Verkaufsräume in der Wiesenstraße läuft. Ebenfalls erklärte ich darin unser Bemühen für eine Verbesserung der Einkaufsbedingungen sowie die Probleme, die durch die Schließung des Marktes entstanden sind. Nach nochmaliger Aufforderung erhielt ich am 27.04.01 ein Antwortschreiben von Lidl, indem ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Vertrag am 31.07.01 ausläuft.

Zwischenzeitlich habe ich mich beim Katasteramt die Eigentümer des Grundstücks Wiesenstraße 1-3 ausfindig gemacht. Es handelt sich dabei um ein Ehepaar aus Mannheim mit dem ich demnächst Kontakt aufnehmen werde, um mich nach den Mietkosten zu erkundigen. Zudem habe ich mich über die Mietkosten anderer leerstehender Läden in der Hauptstraße erkundigt. Hier schwanken die Preise zwischen 4500 bis 600 DM, wobei die Ladenflächen zwischen 300 bis 30 m² betragen. Zwischenzeitlich hat Angelika Adressen von Direktvermarkter erhalten. Mit diesen wollen wir demnächst ebenfalls in Kontakt treten. 

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