Die Grünen Main-Kinzig

"Unser erster Gedanke gehört den unschuldigen Opfern der Terroranschläge. Wir trauern um sie und empfinden tiefes Mitgefühl mit ihren Angehörigen. Es ist erschreckend, dass einfachste Mittel für diese beispiellos brutale Terroraktion ausreichen. Dieser Anschlag war gegen alle Menschen in den USA gerichtet, denen unsere uneingeschränkte Solidarität gilt.
Dieser Terroranschlag ist eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und gefährdet den Weltfrieden.
Alle Staaten sind deshalb zu einer wirkungsvollen aufzufordern um die Täter, Organisationen und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen.
Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus schließt aber auch ein, dass die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme gelöst werden, die den Nährboden liefern. Wir befürchten aber, dass die These von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt", die schon länger von christlich-abendländischen Fundamentalisten proklamierte Ansicht vom "Kampf der Kulturen" in den westlichen Gesellschaften gefährlichen Zulauf gewinnen. Die Trennung in eine "zivilisierte" und ein "unzivilisierte Welt", in Abendland und Orient vertieft die Gräben.
Äußerungen der US-Regierung, einen "monumentalen Kampf gegen das Böse" zu führen, geben uns aber auch Anlass zur Sorge. Die Rechnung der Terroristen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen, darf nicht aufgehen.
Rechtstaatliche Demokratie ist nur glaubwürdig, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt. Krieg hingegen nützt weder den Opfern des Terrors noch ist er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus. Deshalb lehnen wir eine Beteiligung der NATO und Bundeswehr an einem solchen Krieg ab.

Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie
a) innerhalb der NATO darauf hinwirkt, dass keine Eskalation gefördert wird.
b) einen Krieg oder kriegerische Handlungen nicht unterstützt.
c) nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die persönliche Freiheit des Einzelnen durch Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit, der Freiheit der Presse, des Wortes oder der Religionsausübung einschränkt."
 



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