"Unser erster Gedanke gehört den unschuldigen Opfern der Terroranschläge.
Wir trauern um sie und empfinden tiefes Mitgefühl mit ihren Angehörigen.
Es ist erschreckend, dass einfachste Mittel für diese beispiellos
brutale Terroraktion ausreichen. Dieser Anschlag war gegen alle Menschen
in den USA gerichtet, denen unsere uneingeschränkte Solidarität
gilt.
Dieser Terroranschlag ist eine Bedrohung der internationalen Sicherheit
und gefährdet den Weltfrieden.
Alle Staaten sind deshalb zu einer wirkungsvollen aufzufordern um die
Täter, Organisationen und Förderer dieser Terroranschläge
vor Gericht zu stellen.
Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus schließt aber auch
ein, dass die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme gelöst
werden, die den Nährboden liefern. Wir befürchten aber, dass
die These von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt",
die schon länger von christlich-abendländischen Fundamentalisten
proklamierte Ansicht vom "Kampf der Kulturen" in den westlichen Gesellschaften
gefährlichen Zulauf gewinnen. Die Trennung in eine "zivilisierte"
und ein "unzivilisierte Welt", in Abendland und Orient vertieft die Gräben.
Äußerungen der US-Regierung, einen "monumentalen Kampf gegen
das Böse" zu führen, geben uns aber auch Anlass zur Sorge. Die
Rechnung der Terroristen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen, darf
nicht aufgehen.
Rechtstaatliche Demokratie ist nur glaubwürdig, wenn sie bei der
Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht
verletzt. Krieg hingegen nützt weder den Opfern des Terrors noch ist
er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus.
Deshalb lehnen wir eine Beteiligung der NATO und Bundeswehr an einem solchen
Krieg ab.
Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie
a) innerhalb der NATO darauf hinwirkt, dass keine Eskalation gefördert
wird.
b) einen Krieg oder kriegerische Handlungen nicht unterstützt.
c) nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die persönliche
Freiheit des Einzelnen durch Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit,
der Freiheit der Presse, des Wortes oder der Religionsausübung einschränkt."
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Terror